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Landtag:AfD-Abgeordneter erhält Rüge für Merkel-Beleidigung

Erste Regierungserklärung nach bayerischer Landtagswahl

Bevor der Abgeordnete Christian Klingen über die öffentlich-rechtlichen Medien spricht, meldet sich aber Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Wort.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Es ist die erste Rüge im Maximilianeum seit 25 Jahren. Das passt zu einer Fraktion, in der rechtsnationale und gemäßigte Abgeordnete miteinander im Clinch liegen.

Der bayerische Landtag hat schon vieles erlebt, und doch kann der Auftakt zur Plenarsitzung am Dienstag als historischer Moment gelten. Die AfD hat ihre erste aktuelle Stunde vorbereitet, ihr Auftritt wird zeigen, ob sie im parlamentarischen Betrieb ankommen will. Bevor der Abgeordnete Christian Klingen über die öffentlich-rechtlichen Medien spricht, meldet sich aber Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Wort. "Aufs Schärfste" rügt sie den AfD-Mann Ralph Müller, "ausdrücklich" kritisiert sie dessen Äußerung aus der vorigen Sitzung. Beim Thema "Winterfütterungen von Wildtieren" hatte Müller gesagt: "Diese Waffen- und Tresorkontrollen sind Elemente eines totalitären Staates. Und die passen gut zu Ihrer Stasi- und Schnüffelkanzlerin." Die Äußerungen über Angela Merkel seien "wahrheitswidrig, ehrverletzend und beleidigend", sagt Aigner. Es ist die erste Rüge nach einer Rede seit einem Vierteljahrhundert. Ist es auch die letzte? Müllers Mimik lässt wenig Demut erkennen, andere AfD-Leute blicken neutraler. Wohin steuert diese Fraktion?

Von "100 ereignisreichen Tagen" berichtet die Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner im neuen Magazin ihrer Truppe - Löwenherz -, in denen man Strukturen aufgebaut und mit "ersten Anträgen und Reden im Plenum konstruktive Mitarbeit bewiesen" habe. Tatsächlich dürfte der Start als holprig zu bezeichnen sein: Der Bezug von Büros zog sich hin, Abgeordnetenbüros in den Stimmkreisen sind schwer zu finden, ebenso Mitarbeiter. Die Hoffnung der Parlamentsneulinge, man könne im Stab der geschrumpften CSU Profis abstauben, hat sich nicht erfüllt; Bewerber aus der Wählerschaft sähen sich, hört man, eher als Großpolitiker denn als assistierende Kräfte.

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Einen Vizepräsidenten im Landtag stellt die AfD nach wie vor nicht, zwei Kandidaten scheiterten wegen Entgleisungen im Wahlkampf. Der Fokus der Verfassungsschützer auf Teile der Partei, der Vorfall bei der Holocaust-Gedenkstunde, als der Großteil der Fraktion bei der Rede von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, den Saal verließ - das mag dazu beitragen haben, dass die AfD jüngst in einer Umfrage nur bei acht Prozent lag. Weniger als die zehn Prozent bei der Landtagswahl, mit denen man klar unter Bundestrend rangierte. Und dennoch vermeldet Ebner-Steiner Zuversicht: Man werde im Parlament "respektiert", keiner könne die "freiheitlich-patriotischen Positionen länger ignorieren". So vermittelt jedenfalls Löwenherz das Bild nach außen.

Intern sieht es anders aus, es knirscht. Ebner-Steiner, die dem rechtsnationalen "Flügel" des Thüringers Björn Höcke angehört, hat wohl mindestens zwei Drittel der Abgeordneten hinter sich. Es sind Flügel-Vertreter, Sympathisanten oder Kollegen, die kein Problem mit den Völkischen haben. Das moderatere, aber nicht geeinte Gegenlager soll fünf bis acht Leute umfassen. Dass Ebner-Steiner einen Co-Vorsitzenden hat, den Oberbayern Markus Plenk, wird öffentlich kaum wahrgenommen. In Pressemitteilungen der Fraktion wird schon die Existenz eines Tandem-Partners selten erwähnt. Ebner-Steiner hat sich im Vorstand das Thema Kommunikation gesichert, verfügt über Netzwerke - auch als früheres Aushängeschild im Wahlkampf, als "Populistin im Dirndl". Plenk agiert allerdings defensiv. Professionelle Strukturen - wie Sprecher und Geschäftsführer für die Fraktion - fehlten bisher. Die Chefin gibt den Ton an, schon beim Inhalt der Anträge, oft zu Asylthemen.

Mehr noch beim Auftritt, als sie im Plenum etwa der CSU vorwarf, das Land in eine "multiethnische Besiedlungszone" umwandeln zu wollen. Nach außen wirkt es, als bestünde die Fraktion aus einer Person, sagt ein Abgeordneter. Ein anderer beklagt das dauernde Beschwören von Patriotismus. "Sie ist noch ein wenig im Wahlkampfmodus", heißt es in ihrem Umfeld. Die Chefs sollen nur das Nötigste bereden. Eine Stimmung wie in einer Zwangsehe, so ein Insider. Die Rede ist gar von solchem Misstrauen zwischen den Lagern, dass man Notebooks voneinander abschotte - damit keiner spioniere oder jemandem etwas unterjubele.

Zumindest die Strukturen nehmen langsam Gestalt an. Vergangene Woche hat die Fraktion einen Geschäftsführer gewählt: den früheren baden-württembergischen AfD-Landeschef Ralf Özkara, den Nachnamen nahm er von seiner türkischstämmigen Frau an. Er hatte sich in Stuttgart zurückgezogen, zuvor hatte es einen Konflikt mit der AfD-Frontfrau im Bundestag, Alice Weidel, wegen deren Parteispendenaffäre gegeben. Das soll aber laut Özkara nicht der Rücktrittsgrund sein. Im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als Prüffall einstuft, kommt der neue Manager der Fraktion vor, mit Sätzen wie: "Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land. Und ich werde nicht zulassen, dass er uns weiter vergiftet!" Plenk und andere sollen gegen die Personalie gewesen sein, ohne Erfolg. Ein Geschäftsführer sei politisch neutral, so Ebner-Steiners Umfeld, es gehe um Organisation. Kritik bei Gemäßigten hatte Özkaras angebliche Nähe zu Höcke erregt, er gilt aber nicht als waschechter Flügel-Mann. Ein Pressesprecher soll auch bald antreten, der kommt aus dem Thüringer Landtag. Womöglich bringt er ein, was er bei der Höcke lernte.

In Sachen Knalligkeit ist die AfD in München freilich schon eingeübt. "Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen", lautet das Thema der aktuellen Stunde am Dienstag. In Wirklichkeit ist es eine Anklage. Meinungsjournalismus statt Recherche wirft Klingen, ein Flügel-Vertreter, den Senderanstalten unter Applaus der Fraktionskollegen vor, er spricht von "Gehirnwäsche", "Staatspropaganda" und "selbsternannten Tugendwächtern". Der nächste Redner ist Ex-Staatsminister Marcel Huber von der CSU. Er sagt: "Wieder zurück zur realistischen Betrachtung eines Sachverhaltes."

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