Bayerischer Landtag:AfD: Festnahme von Halemba greift Rechte der Opposition an

Katrin Ebner-Steiner (AfD). (Foto: Fabian Sommer/dpa)

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

München (dpa) - Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba massiv kritisiert. „Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen“, teilte Ebner-Steiner am Montag vor Beginn einer Sitzung der AfD-Fraktion im Landtag mit. Die „staatliche Repression“ habe damit „eine neue Qualität“ erreicht.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Würzburg sei „ein Armutszeugnis“ für die Demokratie. „So wird der Wille des demokratischen Souveräns mit Füßen getreten. Die Fraktion wird sich von dieser Repression nicht einschüchtern lassen.“

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Beschuldigte hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Er war am Montag im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche aufgrund eines Haftbefehls festgenommen worden und soll nun am Amtsgericht Würzburg vorgeführt werden, das Untersuchungshaft erlassen könnte.

AfD-Fraktionsvize Martin Böhm betonte zwar, er wolle zu dem laufenden Verfahren nichts sagen, in seinen Augen sei es aber „zutiefst undemokratisch, einen jungen Herrn von seinem Amt als Abgeordneter auf die Art und Weise fernzuhalten“. Die Fraktion stehe „vollumfänglich“ hinter Halemba.

Der Landtag in Bayern kommt am Nachmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Landtagsabgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, ihre Immunität als Abgeordnete wird für ein Verfahren von der Landtagspräsidentin und den Vorsitzenden des Rechtsausschusses zeitweilig außer Kraft gesetzt. Nach Angaben der Staatskanzlei bedarf ein Verfahren, das vor dem Zusammentritt des Landtags eingeleitet wurde, keiner Genehmigung des Landtags.

© dpa-infocom, dpa:231030-99-757862/3

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: