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Politik in Bayern:AfD lädt verurteilten Beamten zu Anhörung im Landtag ein

Plenarsitzung im bayerischen Landtag

Plenarsitzung im bayerischen Landtag. Am Donnerstag soll der verurteilte Justizbeamte Daniel Zabel sprechen.

(Foto: dpa)

Die Grünen wollen die Themen Arbeit und Entlohnung im Justizvollzug erörtern. Die AfD benennt daraufhin als Experten einen Mann, der 2018 nach dem tödlichen Messerattentat von Chemnitz Infos an rechte Kreise weitergab.

Trotz starker Kritik wird an diesem Donnerstag der suspendierte Strafvollzugsbeamte Daniel Zabel an einer Anhörung des Landtags teilnehmen. Eingeladen wurde Zabel von der AfD-Fraktion, die sich damit für den Mann entschied, der 2018 nach dem tödlichen Messerattentat von Chemnitz den Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Asylbewerber an rechte Kreise weitergab und dafür zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.

Zabel habe aus rassistischen Motiven gehandelt, sagte die Richterin des Amtsgerichts Dresden damals und verwies auf eine Chatgruppe, in der Zabel die Ausschreitungen in Chemnitz als "Kanakenklatschen wie in den 90er-Jahren in Berlin" beschrieb. Zudem ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn, weil er gezielt ausländische Gefangene misshandelt haben soll.

Einen solchen Experten zu benennen, sei "eine Unverschämtheit", sagt Toni Schuberl, der für die Grünen im Justizausschuss sitzt. Auf seine Initiative hin wurde die Anhörung zu Arbeit und Entlohnung im Justizvollzug einberufen. Eigentlich sollte dabei der geringe Stundenlohn von arbeitenden Gefangenen im Mittelpunkt stehen. "Die AfD disqualifiziert sich selbst, wenn sie ein so wichtiges Thema missbraucht, um fragwürdige Typen zu promoten", sagt Schuberl. Man habe sich aber entschieden, Zabel zu akzeptieren, da die Benennung von Experten für Anhörungen ein wichtiges Oppositionsrecht sei.

Die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe sei kein Ausschlusskriterium, teilt das Landtagsamt mit. Theoretisch könnte der Ausschuss aber einen Mehrheitsbeschluss über das Expertenverzeichnis fassen, wenn ein Vorschlag völlig untragbar wäre. Dies sei der Fall, wenn ein Straftatbestand vorliege, also etwa ein Holocaust-Leugner zu einer Anhörung zur Erinnerungskultur eingeladen werde.

"Untragbar" sei die Einladung von Zabel schon, sagt FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Zabel sei doch "nur eingeladen, um zu provozieren und das rechte Netzwerk zu pflegen". Die Voraussetzungen für eine Ablehnung sieht er aber nicht gegeben. Würde dies versucht, "geben wir der AfD nur die Opferrolle", sagt Alexandra Hiersemann (SPD). Man müsse "diese Leute dazu bringen, dass sie sich selbst demaskieren". Als Sachverständiger habe Zabel inhaltlich nichts beizutragen.

Christoph Maier, AfD-Abgeordneter und stellvertretender Ausschussvorsitzender, widerspricht. Zabel werde die Runde "auf ausgezeichnete Weise" ergänzen.

© SZ vom 14.05.2020/aner
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