Die schwer angeschlagene BayernLB soll nach den Vorstellungen des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) vollständig privatisiert werden. Zunächst müsse die Bank konsolidiert werden und brauche ein tragfähiges Zukunftskonzept, das gemeinsam mit den Sparkassen entwickelt werden solle.
Wirtschaftsminister Zeil (FDP) will die Bayerische Landesbank privatisieren.
(Foto: Foto: dpa)Dazu seien zunächst einige Umstrukturierungen erforderlich, sagte der Minister. "Danach strebe ich bis 2014 eine Teilprivatisierung an, und ein Jahr später, nach Ablauf der Staatsträgerhaftung, die komplette Privatisierung." Mittelfristig könne die Landesbank auch unter dem Aspekt einer Teilprivatisierung ihre Rolle im Mittelstandsgeschäft spielen, sagte der Minister auf Anfrage der SZ.
"Es wäre ein unverantwortlicher Kurswechsel der bayerischen Staatsregierung", entgegnete SPD-Fraktionschef Franz Maget. Die SPD wolle die BayernLB in öffentlicher Trägerschaft erhalten und insbesondere die Sparkassen stärken, betonte Maget.
Die BayernLB gehört je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen. Die Bank hatte sich im Zuge der US-Immobilienkrise verspekuliert und braucht 6,4 Milliarden Euro Kapital. Als erste Landesbank in Deutschland suchte sie deshalb Zuflucht unter dem Rettungsschirm des Bundes.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte wegen des Debakels bei der BayernLB indirekt auch den Rücktritt ihres Chefs Michael Kemmer gefordert. Zeil dagegen stärkte jetzt dem Vorstand den Rücken.