Bayerische Landesbank:Die CSU hat nichts begriffen
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Jahrelang haben hochrangige Mitglieder der Staatsregierung bei der Bayern LB mitgeredet, doch jetzt wird die politische Verantwortung kleingeredet.
Andreas Roß
Nein, es war keine Sternstunde des Parlaments, diese Sondersitzung des neugewählten Landtags zur Lage der Bayerischen Landesbank. Da blicken die Bürger Bayerns fassungslos auf die größte Krise des Freistaats in der Nachkriegsgeschichte - ausgelöst durch völlig überforderte Manager der von Staat und Sparkassen gemeinsam getragenen Bank - und die Vertreter von Staatsregierung und CSU tun noch immer so, als handle es sich lediglich um einen bedauerlichen Betriebsunfall.
Natürlich ist es richtig, dass für das operative Geschäft der Landesbank der Vorstand die Verantwortung trägt. Aber die Kontrolle und die Mitsprache im Verwaltungsrat hat sich die Politik in all den Jahren nicht nehmen lassen. Hochrangige Mitglieder der Staatsregierung saßen stets mit am Tisch, wenn der Vorstand über den Gang der Geschäfte und neue Operationsfelder berichtete.
Es fehlt die Einsicht
Doch jetzt, wo das ganze Ausmaß dieser desaströsen Anlagepolitik der BayernLB offenkundig ist, wird die politische Verantwortung kleingeschrieben. Notwendig aber wäre ein klares Bekenntnis zur politischen Mithaftung. Und das hätte vorausgesetzt, dass nicht nur Finanzminister Erwin Huber, der dem Verwaltungsrat vorsitzt, persönliche Konsequenzen zieht.
Auch Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsministerin Emilia Müller und Innen-Staatssekretär Jürgen W. Heike, die dem Kontrollgremium ebenfalls angehören, hätten sich längst zu ihrer Mitverantwortung bekennen müssen, statt abzutauchen und zu schweigen.
Und es hilft auch nichts, wenn CSU-Fraktionschef Georg Schmid jetzt den Rücktritt von Bankvorstand Michael Kemmer und von Sparkassenchef Siegfried Naser fordert. Das hätte er bereits am Samstag tun müssen, als die Vertreter von CSU und FDP in ihrem Koalitionsgespräch von Kemmer und Naser offenbar völlig unzureichend über die finanzielle Katastrophe bei der Landesbank unterrichtet wurden.
Und es hätte Schmid gut angestanden, wenn er im Landtag auch den vormaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser als Mitverantwortliche benannt hätte. Denn die desaströsen Geschäfte nahmen ihren Ursprung ja schon zu einer Zeit, bevor die Regierung Beckstein die Kontrolle der BayernLB übernahm.
Eines hat die Debatte jedenfalls gezeigt: Die CSU hat die Botschaft der Wähler vom 28. September noch immer nicht verstanden. Mit dem Bekenntnis von Huber, "dass Politiker gelegentlich auch eine Suppe auslöffeln müssen, die sie nicht selber eingebrockt haben", gewinnt man nicht wirklich Vertrauen zurück. Es fehlen Einsicht und Demut.