Die von der Finanzkrise gebeutelte BayernLB wird nach den Worten von Bayerns Finanzminister Erwin Huber voraussichtlich als erste Bank Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen. "Wir fassen das ganz konkret ins Auge", sagte Huber der Bild-Zeitung (Montagausgabe).
Finanzminister Erwin Huber.
(Foto: Foto: dpa)Am Dienstag tage der Verwaltungsrat der BayernLB zu diesem Thema, berichtet die Zeitung weiter. Der Bundesschirm bietet drei verschiedene Wege an: Garantien, den direkten Zuschuss von Kapital und den Aufkauf sogenannter Problem-Aktiva. Laut Huber will die Landesbank voraussichtlich alle drei Optionen in Anspruch nehmen: "Sie kommen prinzipiell alle in Frage, auch in Kombination."
Huber erwartet, das "die Bank am Dienstag entsprechende Zahlen vorlegt." Mit welcher Summe der Bund einsteige, stehe noch nicht fest. Sicher sei nur: "Es geht um Milliarden Euro. Der Einstieg des Bundes ist eine Form von Kapitalerhöhung mit den entsprechenden Mitspracherechten."
Der Bund sitze dann wie ein Eigentümer mit am Tisch. Huber kündigte zugleich ein neues Geschäftsmodell für die BayernLB an: "Das Haus steht vor gewaltigen Umstrukturierungen."
Opposition greift Huber an
Scharfe Kritik an Huber kommt indes von SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget. Er hält Finanzminister Erwin Huber (CSU) angesichts der finanziellen Schieflage bei der Bayerischen Landesbank als Ressortchef in einem Kabinett Seehofer für "völlig untragbar".
Seit Frühjahr hätten alle Oppositionsparteien "zu Recht" den Rücktritt Hubers verlangt - "bis zur Landtagswahl auch die FDP", betonte Maget. "Schon deshalb wäre es gänzlich unglaubwürdig, ihn in einer schwarz-gelben Koalitionsregierung im Amt zu halten", fügte er hinzu.
Mit Blick auf die Finanzprobleme der BayernLB forderte Maget, spätestens jetzt müsse sich die CSU "zur Wahrheit bekennen und zur Ehrlichkeit durchringen". Er fügte hinzu: "Die Zeit von Täuschen und Tarnen ist nun endgültig vorbei. Jetzt müssen die Karten auf den Tisch und das ganze Ausmaß des Debakels eingestanden werden."
Angesichts der unklaren Finanzlage der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und der Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP zeigte sich Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause alarmiert. Die Situation lasse "Schlimmes für den Staatshaushalt befürchten", sagte Bause im ddp-Interview in Rosenheim.
Die Öffentlichkeit müsse nun endlich über den wahren Zustand der BayernLB informiert werden. Bause rief die CSU dazu auf, "Schluss zu machen mit der Geheimniskrämerei". Sie hoffe, dass es sich nur um eine Informationslücke und nicht um eine weitere Finanzlücke handle.
Zugleich erneuerte sie die Kritik am amtierenden bayerischen Finanzminister Erwin Huber. "Er hat in der Aufsicht der Landesbank versagt und darf in Zukunft nicht mehr die Verantwortung tragen", sagte die Grünen-Fraktionschefin.