Bayerische Landesbank:650 Millionen Euro vom Freistaat?
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Die Bayerische Landesbank will 650 Millionen Euro vom Freistaat und den Sparkassen. Die SPD-Fraktion im Landtag lehnt ab - und verlangt Aufklärung über Kreditrisiken.
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) strebt nach SZ-Informationen eine Kapitalerhöhung um 650 Millionen Euro an, um die Geschäfte ausbauen zu können. Diesen Wunsch hat der Vorstand nach Angaben aus Bankkreisen gegenüber dem Verwaltungsrat geäußert, der das Finanzinstitut beaufsichtigt. Am 4. März will der Verwaltungsrat die die künftige Geschäftspolitik des Instituts besprechen und beschließen, das je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen gehört.
Finanzminister Erwin Huber ist Vizechef des Aufsichtsgremiums. Bei einer Kapitalerhöhung um 650 Millionen Euro müssten der Freistaat und die Sparkassen jeweils 325 Millionen Euro zahlen.
Vorstandschef Werner Schmidt sagte der SZ am Sonntag, der Bankvorstand werde am 4. März wie geplant seine Ideen für eine "erfolgreiche Weiterentwicklung der Geschäfte" dem Verwaltungsrat präsentieren. Es gebe "mehrere Optionen", man werde "umfangreiche Vorschläge" vorlegen. Der Vorstand sei sehr zuversichtlich, hier voranzukommen. Die momentane Diskussion über die finanzielle Lage des Landesbank habe damit "nichts zu tun." Zum Thema Kapitalerhöhung wollte er sich unter Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht äußern.
Der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, Franz Maget, sagte der SZ, der Landtag werde eine solche Finanzspritze für die BayernLB nicht ohne weiteres genehmigen können. "Wir werden nicht zustimmen, bevor nicht alle Fragen zu den Kreditrisiken beantwortet sind." Dass der Kapitalbedarf der Landesbank erst am 4. März im Verwaltungsrat besprochen werden solle, sei bestimmt hat Zufall. "Die Regierung hat dem Bankvorstand wohl abgerungen, bis nach den Kommunalwahlen zu warten." Maget kündigte an, die SPD-Fraktion werde Regierungschef Günther Beckstein und Finanzminister Erwin Huber noch in dieser Woche einen umfangreichen Fragenkatalog präsentieren zu den Vorgängen um die Landesbank präsentieren. Angesichts der Bedrängnis, in der sich die CSU-Regierung befinde, "erwarten wir zeitnahe und ehrliche Antworten".
Die Stimmungslage in der Landesbank wird intern als miserabel beschrieben. "Die Roten prügeln im Landtag auf uns ein, die Schwarzen in den Medien." Vorstandschef Schmidt sagte, es sei für kein Unternehmen gut, wenn es in den Medien "laufend negativ" erwähnt werde. "Für die Position im Markt und für die Mannschaft ist das ein Problem." Auf die Frage der SZ, ob er bereit sei, dem Landtag über die Geschäftspolitik Auskunft zu geben, antwortete Schmidt: "Wenn ich als Gast geladen werde, stehe ich gerne zur Verfügung."