Bayerische Grenze: Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr registrieren

• Deutschland hat Italien in der Vergangenheit dafür kritisiert, nicht von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen - jetzt gelingt es der Bundespolizei seit Monaten selbst nicht mehr.
• Seit Anfang 2015 sollen etwa 45 000 illegal eingereiste Flüchtlinge nicht erfasst worden sein, berichtet die Gewerkschaft der Polizei.

Die Bundespolizei ist überfordert

Der starke Andrang von Flüchtlingen stellt die Bundespolizei vor beispiellose Probleme. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, schafft sie es seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der österreichisch-bayerischen Grenze aufgegriffen werden. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

"Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45 000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist", sagte Radek. Die Beamten seien völlig überlastet. Außerdem müssten sie in Freyung und Passau mit völlig veralteter Computertechnologie arbeiten - ausgerechnet dort, wo die sogenannte Balkanroute internationaler Schleuser endet.

Die Zahlen sind erschreckend: Allein in Passau würden täglich 250 bis 300 Menschen bei dem Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen, berichtete Radek. Das sind zu viele, um alle ausführlich zu registrieren. Die Flüchtlinge würden in der Regel nur noch nach ihrem Namen gefragt und durchsucht. In den polizeilichen Informationssystemen werde dann mit Hilfe eines Fingerabdrucklesers - ohne Speicherung - recherchiert, ob gegen sie etwas vorliege. Danach würden sie zur Aufnahme zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt, wo sie erfasst werden sollen.

Wo die Flüchtlinge hingehen, wird nicht überprüft

"Aber es ist völlig offen, ob sie dort jemals eintreffen. Niemand weiß, wo sie tatsächlich hingehen", sagt Radek. Die Zustände seien völlig unhaltbar. Die Praxis, auf die Speicherung von Fingerabdrücken zu verzichten, gehe auf eine mündliche Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam zurück. Das Präsidium äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zur konkreten Praxis.

Die steigenden Flüchtlingszahlen seien auch für die Bundespolizei "eine Herausforderung", hieß es in einer Stellungnahme. Man führe "erkennungsdienstliche Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorgaben durch, erforderlichenfalls mit Unterstützung anderer Behörden". Zusätzlich würden Asylbewerber beim Bundesamt für Migration oder in Erstaufnahmeeinrichtungen nochmals erkennungsdienstlich behandelt.

In einem Brandbrief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte GdP-Vize Radek vor den Gefahren für die innere Sicherheit. "Niemand weiß bei diesen Verfahren, welche Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind und zu welchem Zweck, ob es sich um Flüchtlinge oder 'Rückkehrer' aus Bürgerkriegsregionen handelt", heißt es in dem Schreiben. "Wenn schon die Feststellung der wahren Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so ist das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung."