Terroristen-Vergleich: Rassismus-Vorwürfe gegen Bamberger CSU

Ein Ortsverband und ein Parteimitglied machen in Facebook-Posts Stimmung gegen Geflüchtete, Frauen und Transmenschen.

Abdelhamid Abaaoud gilt als einer der Drahtzieher der Terroranschläge von Paris. Knapp eine Woche nach den Angriffen mit 130 Toten im Jahr 2015 wurde Abaaoud bei einem Polizeieinsatz getötet. Siebeneinhalb Jahre später ist der Belgier plötzlich Gegenstand einer Diskussion in Bamberg, über die zuerst der Fränkische Tag berichtete.

Darin geht es um Facebook-Posts des CSU-Ortsverbandes Wunderburg/Gereuth und solche ihres Digitalbeauftragten Stefan Düring, der auch für die Seite des Ortsverbandes zuständig ist. Einer der Posts vom 10. März auf der offiziellen Seite der CSU zeigt ein Bild eben jenen Abaaouds. "Manche können das neue GrünRote Einwanderungsgesetz gar nicht mehr erwarten und freuen sich schon aufs Deutsche Sozialsystem! Beispielbild", lautet der Text zu dem Foto. Es suggeriert, dass wegen des geplanten Gesetzes, welches Fachkräften die Einwanderung erleichtern soll, Terroristen nach Deutschland kämen. Düring erklärt der SZ, er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem Mann um Abaaoud handelt. Entfernt hat er das Bild nicht.

Die SPD Bamberg Altstadt Süd kritisiert, dieser Post trage "eine klare rassistische und populistische Handschrift". Die Sozialdemokraten prangern noch weitere nach ihrem Dafürhalten fremden-, trans-, queer-, ausländer- und frauenfeindliche Posts an. Dazu gehört auch einer über die transsexuelle Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer. "Männer in Frauenkleidern im Wandel der Zeit. Früher lustig und harmlos. Heute inkompetent im Bundestag." Letzteres bezieht sich auf Ganserer; die Attribute lustig und harmlos auf den zweiten Teil des Bildes, der einen als Frau verkleideten Mann zeigt (mutmaßlich auf einer Theaterbühne).

In einem weiteren Post sind vier Grünen-Politikerinnen mit Zuschreibungen zu sehen: Katrin Göring-Eckardt ("Küchenhilfe"), Claudia Roth ("Studium abgebrochen"), Ricarda Lang ("Abitur, Studium abgebrochen") und Annalena Baerbock ("Grundstudium"). Die Überschrift des Bildes: "Grüne Weiberwirtschaft!"

"Als Volkspartei sehen wir es als Aufgabe und Pflicht, begründete Sorgen aus unserer Mitte ernst zu nehmen"

"Wir haben das Jahr 2023, und einigen Ewiggestrigen aus der CSU fällt nichts Besseres ein, als Politikerinnen [...] aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität zu diffamieren und öffentlich zu diskreditieren", kritisiert Hayati Yilmaz, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.

CSU-Mann Stefan Düring, der für die Posts verantwortlich zeichnet, wehrt sich gegen die Anschuldigungen. "Als Volkspartei sehen wir es als Aufgabe und Pflicht, begründete Sorgen aus unserer Mitte ernst zu nehmen und weiter zu tragen. Nichts anderes taten wir und werden wir weiterhin tun", teilt er schriftlich mit. Insbesondere sexualisierte Gewalt, verübt von einigen Schutzsuchenden, dürfe nicht unter den Richtertisch fallen.

Der Bamberger CSU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heim sagt, Düring überzeichne manchmal, mundtot werde man ihn aber nicht machen. Den Post mit dem Attentäter nennt Heim eine "Mahnung zur Vorsicht". Man begrüße qualifizierte Einwanderung. Angesichts von monatlich etwa 1000 zusätzlichen Zuwanderern aus Afghanistan und der Überlastung der Kommunen müsse die Bundesregierung aber überprüfen: "Wer kommt alles in unser Land?"