Ein vorerst letztes Mal will sich am Mittwoch der Rechnungsprüfungsausschuss treffen - doch die Affäre um Sonderzahlungen in Bamberg nimmt damit noch lange kein Ende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Verantwortliche der Stadtverwaltung wegen Untreue. Auch die anschließende Prüfung durch die Regierung von Oberfranken wird "voraussichtlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen", erklärte eine Regierungssprecherin.
Nach einem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands Bayern soll die Stadt von 2011 bis 2017 unzulässig Überstunden, Zeitzuschläge, Mehrarbeit und Prämien ausgezahlt haben. Von rund einer halben Million Euro ist die Rede, tatsächlich könnte der Betrag noch höher liegen.
Wolfgang Grader (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses, Robert Sporer, Leiter des Personal- und Organisationsamtes Bamberg, und Franz-Wilhelm Heller (CSU), Stellvertrender Leiter des Rechnungsprüfungsauschusses, besprechen sich vor Beginn der ersten Sondersitzung über unzulässige Sonderzahlungen der Stadt Bamberg.
(Foto: dpa)Denn bei der Aufklärung stieß der Rechnungsprüfungsausschuss auf noch mehr Ungereimtheiten - auch weil der Ausschuss das Vorgehen gleich bis 2020 überprüfte. "Wir haben noch den einen oder anderen Fall zusätzlich aufgedeckt", sagte der Vorsitzende des Ausschusses Wolfgang Grader (Grünes Bamberg).
Alle Fälle seien "wirklich akribisch" durcharbeitet worden, betonte Grader. Es seien zahlreiche Gespräche mit Betroffenen geführt und die Akten der letzten Jahre durchforstet worden. Nach der letzten Sitzung an diesem Mittwoch sollen die Beschlüsse des Ausschusses und die Stellungnahme der Verwaltung zu jedem Einzelfall an die Regierung von Oberfranken weitergeleitet werden. Dort wird am Ende entschieden, ob tatsächlich unzulässig Gelder überwiesen wurden.
Die Stadt mit mehr als 1500 Angestellten weist die Vorwürfe weitgehend zurück. Pauschalen für Überstunden seien grundsätzlich möglich, heißt es aus dem Rathaus. Überhaupt seien keine Gelder ohne Gegenleistungen geflossen. Doch die Stadt räumt auch Fehler ein, so seien beispielsweise manche Entscheidungen nicht richtig dokumentiert worden.
"Es wäre mehr als ungewöhnlich, hätte man keine Fehler gefunden. Das ist wie bei einer Steuerprüfung", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer. Doch Oberbürgermeister Andreas Starke - ebenfalls SPD-Mitglied - treffe "gar keine Schuld". Die Vorwürfe hätten sich geklärt, nur der Vertrauensverlust bleibe. "Der Scherbenhaufen, der gerade in der Verwaltung angerichtet wurde, ist enorm."
Die Opposition sieht das anders - und schließt auch politische Konsequenzen nicht aus. Eine umfassende Aufklärung sei gar nicht möglich gewesen, kritisierte CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Neller. In den Personalakten habe es viel zu viele Lücken gegeben, Entscheidungen seien so nicht mehr nachvollziehbar. "Über die Konsequenzen entscheiden wir, wenn das Ergebnis der Regierung von Oberfranken vorliegt."
