Mit der Razzia am Mittwoch gegen eine rechtsextreme Gruppierung in Franken haben Polizei und Staatsanwaltschaft womöglich einen Anschlag verhindert. Das bestätigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bayerischen Rundfunk (BR) und dem TV-Sender Sat.1. "Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen stehen die Täter unter anderem in Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben", hieß es am Donnerstag auch in einer Mitteilung seines Ministeriums. Weitere Details zu der Razzia würden am Nachmittag in Bamberg bekanntgegeben.
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Laut Lagebericht des Bundeskriminalamts geraten Betreiber von Asyl-Heimen und Politiker verstärkt ins Visier fremdenfeindlicher Täter. Diese agieren oft in Gruppen und kommen aus der Nachbarschaft.
Festgenommene soll Demo gegen Asylmissbrauch angemeldet haben
Bisher ist bekannt, dass drei Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung verhaftet worden sind. Nach SZ-Informationen ist unter den Festgenommen ein Ehepaar, das in unmittelbarer Nähe zu dem Balkanzentrum in Bamberg wohnt.
Die Frau soll nach SZ-Informationen auch diejenige gewesen sein, die für den 31. Oktober eine Demonstration "gegen Asylmissbrauch" angemeldet hat. Ziel des Protestzugs sollte die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge mit geringer Chance auf ein Bleiberecht sein. Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke kündigte indes an, man werde alles unternehmen, um die Demonstration zu verhindern.
Die Festgenommenen hatten laut BR kiloweise Feuerwerkskörper aus Osteuropa bestellt, die Pyrotechnik sei jedoch durch die Polizei abgefangen worden. Außerdem seien bei der Aktion gegen zwölf Objekte in Ober- und Mittelfranken, an der fast 90 Polizeibeamte beteiligt waren, unter anderen auch eine Schusswaffe und weitere gefährliche Gegenstände sichergestellt worden.
In Bamberg soll das zweite "Balkan-Zentrum" für Flüchtlinge in Bayern entstehen. Warum gerade dort? Nah an der Grenze zu Österreich liegt die Stadt in Oberfranken ja nicht.
Gegen die Angehörigen der Gruppierung werde bereits seit längerer Zeit "intensiv" ermittelt, teilte Herrmann weiter mit. Vor allem gehe es uns darum, "die sichergestellten Beweismittel schnell auszuwerten, weitere Ermittlungsansätze zu gewinnen und mögliche Hintermänner aufzudecken", sagte Herrmann.
Bundesinnenminister besucht Rückführungszentrum
Indes besuchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag das Rückführungszentrum für Balkan-Flüchtlinge. Der CDU-Politiker beonte auch nochmal, dass durch die Razzia womöglich ein Straftat vereitelt wurde. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Sraftaten den Boden zu entziehen. Bedrohungen von Rechts dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Derzeit sind hier 476 Migranten aus den westlichen Balkan-Ländern in dem Zentrum untergebracht. Sie haben kaum eine Aussicht darauf, dass ihr Asylantrag bewilligt wird. Das zweite bayerische Rückführungszentrum war Mitte September offiziell eröffnet worden. Zuvor hatte im Freistaat bereits in Manching bei Ingolstadt eine solche Einrichtung ihren Betrieb aufgenommen.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist durch die Ergebnisse der Razzia alarmiert. "Der Fund ist ein weiteres Indiz für die steigende Gewaltbereitschaft der rechten Szene in Bayern", sagte Florian Ritter. Es sei eine "Warnung und Mahnung" an das Innenministerum, verstärkt gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzugehen.