Süddeutsche Zeitung

Recht im Freistaat:Häufung von Kirchenasylverfahren in Franken - ein Zufall?

Ein Mönch, eine Ordensschwester, ein Pastor, demnächst eine Äbtissin - gegen alle ist ein Kirchenasylverfahren anhängig. Und alle stammen sie aus Ober- oder Unterfranken.

Kommentar von Olaf Przybilla, Bamberg

Eine Woche nach dem neuesten bayerischen Kirchenasylurteil haben beide Seiten Berufung eingelegt. Wie zu erwarten war, könnte man sagen: Ein Pastor in Pegnitz war wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" schuldig gesprochen worden, die Strafzumessung aber fiel nicht arg heftig aus - womit nun beide Seiten nicht einverstanden sind.

Schaut man sich Kommentare zum Urteil an, so wird deutlich, dass Menschen kaum etwas so auseinanderbringt wie solche Prozesse. Da stehen sich zwei Seiten unversöhnlich gegenüber: Recht und Gesetz müsse ohne Rabatt genauso für Kirchenvertreter gelten, empören sich die einen. Der Mann habe nur so gehandelt, wie's sein Gewissen ihm vorgab, erwidern die anderen. Dass gleiches Recht im Freistaat gelten soll, und zwar überall, dürfte dagegen Allgemeingut sein. Mit Blick auf ähnliche Verfahren aber könnten einen da Zweifel beschleichen.

Sämtliche anhängigen Kirchasylverfahren konzentrieren sich derzeit auf einen umgrenzten geografischen Raum: Nordbayern. Aber nicht nur das, sondern ganz speziell auf die beiden eher bevölkerungsschwachen Bezirke Unter- und Oberfranken. Dort leben weniger als 18 Prozent der Bevölkerung Bayerns - anhängig freilich sind dort immer mehr dieser Fälle: in Kitzingen, Würzburg, Bayreuth, demnächst Bamberg. Ein Mönch ist betroffen, eine Ordensschwester, ein Pastor, bald eine Äbtissin. Und jede der Anklagen fällt in den Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg.

Purer Zufall? Natürlich, erklären sowohl Generalstaatsanwaltschaft als auch Justizministerium. Schließlich gelte überall die gleiche Rechtslage. Nicht nur Betroffene aber wollen nicht an so merkwürdige Zufälle glauben. Sollte da womöglich (jenseits konzentrierter Medienöffentlichkeit) an entlegeneren Amtsgerichten ein juristisches Warnschild aufgestellt werden - ohne gleich zu viel Staub aufzuwirbeln? Immerhin sind Anklagen wegen Kirchenasyls auch in der CSU-Kernwählerschaft alles andere als unumstritten. Lässt man da Testballons lieber mal weit weg von München aufsteigen?

Oder liegt's schlicht an der Bamberger Generalstaatsanwaltschaft? Dass diese solche Fälle "besonders hartleibig" verfolge, sei abwegig, sagt ein Sprecher. Seit Kurzem ist dort ein neuer Chef zuständig. Es wird spannend zu beobachten sein, ob sich dadurch etwas ändert.

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Quelle:
SZ/gru/mz/kafe
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