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Bamberg:Im Balkanzentrum werden Kinderrechte missachtet

Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge in Bamberg

In den Balkanzentren werde das Leben von Kindern bewusst erschwert, heißt es in einer Studie.

(Foto: Nicolas Armer/dpa)
  • Eine Studie beschreibt die Zustände im Balkanzentrum als unzureichend.
  • Kritisiert werden Verpflegung und Gesundheisversorgung sowie Mängel beim Schulunterricht und fehlende Privatsphäre.

Die Rechte von Kindern werden im Bamberger Balkanzentrum nach Ansicht von Wissenschaftlern missachtet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Hildegard-Lagrenne-Stiftung für Sinti und Roma, die am Montagabend in Bamberg vorgestellt wurde und der SZ vorab vorlag. Die Verpflegung sei ebenso wie die Gesundheitsversorgung unzureichend, statt zur Schule zu gehen, erhielten die Kinder nur zwölf Stunden Unterricht in der Woche und es gebe keine Privatsphäre, da Zimmer und Wohnungen nicht abschließbar seien, heißt es.

"Zahlreiche Vorgaben werden unterlaufen und den Kindern werden die ihnen rechtlich zustehenden Lebensbedingungen vorsätzlich verwehrt", schreiben die drei Autoren von der Freien Universität Berlin. "Das Leben der Kinder in der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung wird bewusst erschwert und setzt die bereits durch die Flucht erlittene Traumatisierung fort." Der Vorrang des Kindeswohls, der auch für Flüchtlingskinder gelte, werde im Balkanzentrum außer Acht gelassen. Somit werde gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.

Die Kritik an der Einrichtung und ihrer Dependance in Manching ist nicht neu, immer wieder beklagen Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche die Zustände. Die Zentren wurden vor bald zwei Jahren eingerichtet, um die Anträge von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten möglichst schnell zu bearbeiten und die Menschen zurückzuschicken. Die Idee bewährt sich aus Sicht der Staatsregierung, in der ehemaligen Kaserne in Bamberg könnten 1500 Flüchtlinge untergebracht werden, aber momentan leben nur noch 289 dort. Es kommen kaum noch Menschen vom Balkan, sodass für das Zentrum gerade ein neues Konzept entwickelt wird.

Für die Studie führten die Verfasser bis Anfang Mai drei Wochen lang Gespräche mit Mitarbeitern und Bewohnern. Acht Kinder und sechs Erwachsene befragten sie über ihre Unterbringung und Verpflegung. Diese kritisierten etwa den fehlenden Schulunterricht. Zwar gibt es zwölf Stunden Unterricht pro Woche, allerdings wird da viel gebastelt und viele Kinder kämen nicht regelmäßig.

Dass die Wohnungen nicht abschließbar seien, weil die Betreiber verhindern wollen, dass sich jemand aus Furcht vor einer Abschiebung verbarrikadiert, schüre bei den Bewohnern die Angst vor Diebstählen. Kühlschränke und Herdplatten gebe es nicht, sodass Mütter ihren Kindern keine Zwischenmahlzeiten zu den drei Mahlzeiten täglich anbieten könnten, die in der Mensa ausgeteilt werden. Außerdem würden Roma von anderen Bewohnern angefeindet und diskriminiert, schreiben die Autoren, ohne das zu konkretisieren.

Sozialministerin Emilia Müller weist die Vorwürfe zurück, Flüchtlinge würden in Bayern human untergebracht und versorgt. "Recht und Gesetz werden eingehalten. Dies gilt auch für Kinderrechte", sagt sie. Wenn es konkrete Hinweise auf Diskriminierungen gebe, werde diesen nachgegangen, Übergriffe würden nicht geduldet. "Da gibt es null Toleranz."

© SZ vom 28.06.2016/infu

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