Ein mehrtägiger Protest gegen die Asylpolitik und die Abschiebepraxis der bayerischen Staatsregierung wächst sich in Bamberg zu einer erbittert geführten Auseinandersetzung zwischen der Stadt und den Veranstaltern aus. Diese, das Solidarity4all-Bündnis aus verschiedenen Flüchtlingsunterstützergruppen, hatte sich schon vor dem Beginn beklagt, dass die Stadt keinen passenden Platz für ihr Camp zur Verfügung stellen wolle.
Was Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) mit der Antwort konterte, dass es zwar ein Recht zur Demonstration, allerdings keines auf Camping gebe. Die Veranstalter teilten daraufhin mit, dass die Stadt "den legitimen und notwendigen Protest gegen Ausgrenzung und Abschiebungen in Bamberg aus politischen Gründen verhindern will".
Die Demonstranten wollten vor die große Aufnahmeeinrichtung ziehen, die vor einem Jahr als Balkanzentrum gegründet wurde und wo nun auch andere Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Der Protest richtet sich gegen die Bedingungen in der ehemaligen Kaserne und gegen Abschiebung überhaupt. Die Stadt versuchte den Aufmarsch zu verhindern und auf einen Parkplatz in der Nähe umzulenken, das Verwaltungsgericht Bayreuth gab ihr Recht.
Zur Demonstration am Samstag werden bis zu 2000 Menschen erwartet
Eine Demonstration blockiere die einzige Zufahrt zum Gelände, so argumentierte die Stadt, es gehe also letztlich um die Sicherheit der Bewohner. Der Verwaltungsgerichtshof in München allerdings kippte das Verbot in letzter Minute und so zogen die Demonstranten am Donnerstagmittag doch vor die Unterkunft. Dort leben zurzeit nicht einmal 300 Asylbewerber, bis zum Jahresende sollen dennoch 4500 Menschen untergebracht werden können.
Etwa 60 Demonstranten beteiligten sich den Angaben der Polizei zufolge an der Protestkundgebung, weniger als erwartet, vor der Unterkunft seien dann noch einige Bewohner dazugekommen. "Es gibt einen regen Austausch", sagte ein Polizeisprecher. 16 Veranstaltungen hat das Bündnis bis zum Sonntag in der ganzen Stadt angemeldet, darunter auch Workshops und Diskussionsrunden.
Zu einer großen Demonstration am Samstag erwartet die Polizei deutlich mehr Menschen, es könnten bis zu 2000 werden. Deswegen stünden Hundertschaften bereit, auch ein Spezialkommando ist dort. Maßnahmen, die Alexander Thal vom Flüchtlingsrat, der ebenfalls zum Bündnis gehört, als völlig übertrieben einschätzt. "Absurd und undemokratisch" sei das alles, die Teilnehmer würden kriminalisiert, obwohl sie nur friedlich protestieren wollten. Schon beim Aufbau ihrer Infostände am Donnerstag seien die Veranstalter von der Polizei bewacht worden, sagt Thal.
Am Freitagnachmittag bleiben die Rathäuser geschlossen
Eine Sprecherin der Stadt spricht von Hinweisen auf gewaltbereite Demonstranten, die aus anderen Städten anreisen könnten, der sogenannte Schwarze Block also. Deswegen die hohen Sicherheitsauflagen. Auch habe das Bündnis Veranstaltungen an manchen Plätzen geplant, die dafür nicht geeignet seien. Diese sollen nicht erlaubt werden.
Am Freitagnachmittag bleiben sogar die Rathäuser geschlossen, da das Bündnis in seinem Programm einen "Tag der Behörden" ankündigt und es dazu im Internet Aufrufe gebe, im Bamberger Rathaus zu protestieren. Deswegen bleiben die Türen zu. "Da geht es auch um die Sicherheit der Mitarbeiter", erklärt die Sprecherin die drastische Maßnahme.
Anzeichen, dass Rechtsextremisten das antirassistische Protestcamp angreifen könnte, gebe es bislang nicht, sagt ein Polizeisprecher. Auch seien keine Demonstrationen aus dem rechten Lager angemeldet worden.
