Nach der schweren CSU-Niederlage bei der Kommunalwahl ist die Partei im Bamberger Stadtrat in zwei gleich große Teile zerbrochen. Fünf der zehn neuen Stadtratsmitglieder haben dazu eine Fraktion unter dem Namen „Christlich-Soziale Bürger“ (CSB) gegründet. Gemeinsames Ziel sei ein respektvoller Umgang und ein politischer Neuanfang, erklären die fünf Fraktionsmitglieder. Man stehe weiterhin für die CSU und deren Werte – trotz der Spaltung.
Die ehemalige CSU-Ministerin Melanie Huml war in Bamberg als OB-Kandidatin angetreten, hatte aber nicht die Stichwahl erreicht. Sie war von der CSU-Fraktion – also der offiziellen Vertretung der Partei – kürzlich zur künftigen Vorsitzenden im Stadtrat gewählt worden. Huml hatte in der Folge auch um jene Stadträte geworben, die sich jetzt abgespalten haben. Sie hatte betont, ihr gehe es ums Überwinden vorhandener Gräben. Das Werben war nicht von Erfolg gekrönt.
Hintergrund der Spaltung ist das schwere Zerwürfnis der CSB-Gruppe mit dem Chef der Bamberger CSU, dem Stadtrat Gerhard Seitz, der einer der massivsten Unterstützer der OB-Kandidatur von Huml war. Ohne ihn erneut namentlich zu nennen, wirft die CSB dem CSU-Kreisvorsitzenden „Fehlverhalten gegenüber vielen anderen Stadträten“ sowie dessen kritikwürdige „Internetpräsenz“ vor. Seitz war in den vergangenen Monaten immer wieder durch provokative Posts in den sozialen Medien aufgefallen. Teile der Partei feierten ihn dafür, andere kritisierten die konfrontativen Beiträge scharf. Seitz hatte vor anderthalb Wochen angekündigt, den Kreisvorsitz abzugeben – ist aber bis dato weiter Chef der örtlichen Partei.
Teil der sich nun abspaltenden CSB-Fraktion ist die CSUlerin Anna Niedermaier, die Schwester des neu gewählten SPD-Oberbürgermeisters Sebastian Niedermaier. Man wolle eine „neue Kultur der Zusammenarbeit“ etablieren, erklärt sie. CSB sei ein „Arbeitstitel“, bis die Namensfrage endgültig geklärt sei, teilt die Gruppe mit.
Der fragliche Satz lautet: „Ihr könnt doch nicht zulassen, dass eine Melanie Huml OB wird“
Eskaliert war der interne CSU-Konflikt, nachdem Bambergs CSU-Chef Seitz zuletzt ein Schreiben des AfD-Stadtrats Armin Köhler gegen einen Stadtrat der sich jetzt abspaltenden CSB-Gruppe ins Feld geführt hatte. Dem Schreiben zufolge soll der besagte Stadtrat den AfD-Mann Köhler im Dezember 2025 am Rande einer Ausschusssitzung angeblich aufgefordert haben, die AfD solle in Bamberg einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen. Dem Schreiben des AfD-Mannes zufolge soll dabei vermeintlich der Satz „ihr könnt doch nicht zulassen, dass eine Melanie Huml OB wird“ gefallen sein.
Das Papier war Tagesordnungspunkt einer CSU-Sitzung, das betroffene Stadtratsmitglied sieht sich mit dem Vorwurf des „parteischädigenden Verhaltens“ konfrontiert. Der Mann widerspricht dem Vorgang aber aufs Schärfste – und geht jetzt auch juristisch dagegen vor. Wie Anwalt Franz-Josef Schick mitteilt, wird AfD-Mann Köhler aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auch mit einer Schmerzensgeldforderung konfrontiere man Köhler.
Der erklärt, er werde seine Behauptung unter keinen Umständen zurücknehmen. Zwar gebe es „keine Zeugen“ für das Gespräch. Trotzdem werde er keinesfalls eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Damit dürfte der Fall vor Gericht landen.
