Bambergs CSU will an diesem Donnerstag erneut über ein Parteiausschlussverfahren gegen fünf profilierte Stadträte entscheiden. Bereits im April hatte der Kreisvorstand beschlossen, jene Stadträte, die sich nach der Kommunalwahl im Rathaus zur CSB (Christlich Soziale Bürger) zusammengeschlossen hatten, aus der Partei entfernen zu wollen. Die Causa wurde zum Fall fürs Bezirksschiedsgericht.
Dieses hat im Juni eine Vor-Entscheidung getroffen – aus der abzuleiten ist, dass das beschlossene Parteiausschlussverfahren gegen die fünf CSB-Stadträte so nicht haltbar sein würde. Konkret hatte das Gericht entschieden, dass die Stadträte ihre Mitgliederrechte wieder ausüben – und also vorerst in ihre CSU-Parteiämter zurückkehren dürfen.
Zwei der CSB-Stadträte – Peter Neller und Stefan Kuhn – führen CSU-Ortsverbände an, Anne Rudel ist Vorsitzende der örtlichen Frauenunion. Der CSU-Kreisverband hatte zuvor zusätzlich beschlossen, dass diese bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Schiedsgerichts vorläufig ihre Mitgliedsrechte verlieren und also ihrer Parteiämter enthoben sind. Dieser Beschluss indes endete mit einer Bauchlandung für die Bamberger CSU.
Diese nämlich hatte im April lediglich stimmberechtigte Mitglieder zur Vorstandssitzung geladen – nicht aber kooptierte. Vier der fünf Stadträte hatten sich folglich in der Sitzung nicht zur Sache äußern können. Das Gericht rügte einen Verfahrensfehler, der dann vorliegt, wenn „Gesetz oder Satzung verletzt“ worden sind. Die Sitzung sei „nicht ordnungsgemäß einberufen“ worden, kooptierte Vorstände hätten sich nicht an der „Willensbildung der Versammlung“ beteiligen können, der CSU-Beschluss sei „nichtig“.
Der Schiedsspruch ist bereits rechtskräftig. Aus diesem ist unzweifelhaft abzuleiten, dass auch das beschlossene Parteiausschlussverfahren keinen Bestand gehabt hätte, da es ebenso zustande gekommen ist wie der Beschluss über den Verlust der satzungsmäßigen Parteirechte. Bambergs CSU-Chef Gerhard Seitz hatte daraufhin angekündigt, „formale Fehler“ korrigieren zu wollen: „Wo ein Verfahren nicht sauber genug war, wird es sauber nachgeholt. Punkt.“
Dem örtlichen Parteichef werfen sie mangelndes Benehmen, Respektlosigkeit und übersteigerte Konfliktbereitschaft vor
Dies soll nun offenbar an diesem Donnerstag geschehen. Die Tagesordnung der einberufenen CSU-Kreisvorstandssitzung dürfte Seltenheitswert haben. Demnach sollen zunächst die eigenen Beschlüsse vom April aufgehoben werden: sowohl jener über die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens, als auch der Beschluss über den vorläufigen Verlust der satzungsmäßigen Rechte – worüber doch bereits das Schiedsgericht rechtskräftig befunden hat.
Danach sollen der Tagesordnung zufolge die fünf CSBler angehört werden. Bevor der CSU-Vorstand dann wiederum erneut über die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und den vorläufigen „Ausschluss der Mitgliedsrechte“ abstimmen will.
Fragen dazu ließ Bambergs CSU-Vorsitzender Gerhard Seitz unbeantwortet. Der örtliche Parteichef steht im Zentrum des Konfliktes. Die CSB-Stadträte haben erklärt, zur Zusammenarbeit mit vier der fünf CSU-Stadträte bereit zu sein – nicht aber mit Seitz. In einem CSU-internen Papier werfen sie ihm mangelndes Benehmen, Respektlosigkeiten und übersteigerte Konfliktbereitschaft vor.
