Bamberg: Anklage gegen Neonazis seit 21 Monaten in der Warteschleife

• Eine Gruppe Rechtsextremisten aus der fränkischen Neonazi-Szene soll Anschläge auf Flüchtlingslager geplant haben.
• Die Staatsanwaltschaft bezeichnet die Gruppe als "ernst zu nehmen und gefährlich", vor Gericht verantworten mussten sich die Mitgleider aber noch nicht.
• Vor 21 Monaten wurde Anklage erhoben, bislang hat das Gericht aber noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden.

Nach einer Razzia in der fränkischen Neonazi-Szene im Oktober 2015 sah es bei der Pressekonferenz im Bamberger Justizpalast so aus, als würde dort jemand eine NS-Film-Requisite präsentieren. Sichergestellt hatten die Ermittler Hakenkreuz-Fahnen, einen Stahlhelm, Spielzeugwaffen sowie eine echte Pistole mit scharfer Munition. Gegen mehrere Beschuldigte wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens.

Die Rechtsextremisten, so teilten die Fahnder mit, sollen sich in Polen Sprengstoff bestellt haben; eine der Lieferungen mit insgesamt 16 Kilogramm Kugelbomben hatte die Polizei noch abfangen können. Als Ziel eines möglichen Anschlags nannten die Ermittler das große Flüchtlingslager in Bamberg. "Die Gruppe ist ernst zu nehmen und gefährlich", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt in die Fernsehkameras. Das war vor zwei Jahren und acht Monaten. Vor Gericht verantworten musste sich jene Gruppe aber immer noch nicht, auch die Haftbefehle wurden inzwischen außer Kraft gesetzt. Die Mitglieder dieser - laut Staatsanwaltschaft - "gefährlichen" Gruppe sind also auf freiem Fuß.

Das mag umso merkwürdiger anmuten, verfolgt man zurück, wie sich die Causa entwickelte. Im März 2016 wurde der neonazistische Verein "Weiße Wölfe Terrorcrew" verboten, parallel dazu beschlagnahmten Ermittler bundesweit Waffen und Propagandamaterial. Betroffen waren Mitglieder, gegen die Bambergs Staatsanwaltschaft wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte.

Die Gruppe trage rechtsextreme Hetze auf die Straße und schrecke vor Gewalttaten nicht zurück, dem müsse man "entschlossen und mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie entgegentreten", sagte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Sechs Monate danach erhob Bambergs Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer und eine Frau. Die Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 37 Jahren sollen eine Untergruppe der "Weiße Wölfe Terrorcrew" gebildet und Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben.

"Das Gericht hat noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden"

Seit dieser Anklageerhebung sind 21 Monate vergangen. Fragt man aber beim zuständigen Landgericht Bamberg nach dem Stand des Verfahrens, so erklärt ein Sprecher: "Das Gericht hat noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden." Nach 21 Monaten? Stimmt da etwas mit der Anklage nicht? Matthias Bachmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, schließt das aus. Auch habe man mehrmals nachgefragt, wann das Gericht über eine Zulassung zu entscheiden gedenke.

"Unsere Möglichkeiten sind damit ausgeschöpft, mehr können wir nicht machen", sagt der Oberstaatsanwalt. Nach SZ-Informationen argumentiert das Gericht damit, dass Großverfahren Kräfte gebunden, die Aktenlage in besagter Causa aufwendig sei und "Haftsachen" nun einmal Vorrang hätten. Vorrang offenbar auch vor einem Prozess gegen eine Gruppe, die Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben soll; und der das Bundesinnenministerium "entschlossen" entgegentreten wollte. Im Frühjahr 2016.

Andrea Titz, Leiterin des Bayerischen Richtervereins, möchte sich nicht zum konkreten Fall äußern. Sie verweist aber darauf, dass Bayerns Richter immer noch "unter den Sünden der Vergangenheit" zu leiden hätten. Zwar habe die Politik inzwischen reagiert. Trotzdem bedürfte es dringend weiterer Stellen. Viele Richter seien so "mit Haftsachen eingedeckt", dass andere Fälle liegen blieben: "Darunter auch solche, bei denen man als Bürger sagt: kann eigentlich nicht sein."