Bamberg: AfD klagt sich in Ausschüsse

Als "frei und demokratisch gewählte Stadträte" wollen sie nun ihre Arbeit aufnehmen, heißt es auf Facebook. Doch der OB hat andere Pläne.

Die Bamberger AfD hat einen juristischen Sieg gegen die oberfränkische Stadt errungen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth muss je ein Sitz in acht städtischen Ausschüssen an einen Vertreter der AfD-Fraktion gehen, wie die Stadt mitteilte. Zuvor hatten die Zeitung Fränkischer Tag und der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Bamberg hat zwei AfD-Stadträte, die aber bislang in keinem Ausschuss vertreten sind. Ihrer Auffassung nach müssten sie bei der Besetzung aber mit einem Sitz berücksichtigt werden. Sie klagten - und bekamen Recht. Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) kündigte an, die Verwaltung werde Rechtsmittel prüfen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege. Betroffen sind demnach Bau- und Werksenat, Finanzsenat, Konversions- und Sicherheitssenat, Kultursenat, Mobilitätssenat, Familien- und Integrationssenat, Personalsenat und Feriensenat.