Bad Wörishofen: Ermittlungen eingestellt

Im Streit um Fremdenverkehrsbeiträge der Therme von Bad Wörishofen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Stadtrat des Allgäuer Kurortes eingestellt. Das Gremium hatte dafür gestimmt, dass für die Therme rückwirkend für die Jahre 2004 bis 2014 ein Vorteilssatz von 30 Prozent des Fremdenverkehrsbeitrags gelten soll. Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) hatte als einziger dagegengestimmt. Weil er den Satz für zu niedrig und den Beschluss damit für rechtswidrig hielt, hatte er ihn Anfang des Jahres der Staatsanwaltschaft zur "strafrechtlichen Überprüfung" übergeben. Wie die Behörde in Memmingen am Dienstag mitteilte, hat sich der Stadtrat im Voraus darüber informiert, welchen Vorteil die Therme davon hat, dass sie in Bad Wörishofen angesiedelt ist. "Die Beurteilung der Sachlage ist strafrechtlich nicht zu beanstanden", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Stadträte hatten die Anzeige als Kriegserklärung bewertet und dem Bürgermeister im Mai den Rücktritt nahegelegt. Gruschka, der seit März 2014 im Amt ist, sah dafür keinen Grund.