Bad Wörishofen: Alles wieder gut

In Bad Wörishofen klärt der Stadtrat die angebliche Vorzugsbehandlung einer Firma. Die soll es nun doch nicht gegeben haben

Gerade noch rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest kehrt im Stadtrat von Bad Wörishofen jene Ruhe ein, die in der Stadt im Unterallgäu nach Monaten des Sturms mal wieder dringend nötig war. Der ehemalige Bürgermeister Klaus Holetschek hat die Kasse seiner Stadt doch nicht, wie befürchtet, um Hunderttausende Euro gebracht, indem er der Firma Tricor Beiträge für die Wasseranschlüsse erließ. Mit diesem Vorwurf war Holetschek im September in die Schlagzeilen geraten - kurz nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue in einem anderen Fall eingestellt hatte. Nun also steht fest: Mit dem Logistikunternehmen Tricor ist alles rechtens abgelaufen. Dem schließt sich nun auch der Stadtrat an, wie der Erste Bürgermeister Paul Gruschka am Montag bekannt gab. Der habe einstimmig beschlossen, auf eine Rückabwicklung der Verträge mit Tricor zu verzichten.

Ausgelöst hat die Querelen im September ein Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV). Darin listeten die Prüfer auf 64 Seiten akribisch viele kleine und einige große Verfehlungen auf, die sich die Stadt zumeist in der Amtszeit Holetscheks zwischen 2010 und 2014 geleistet habe. Es bestand der Verdacht, der damals amtierende Erste Bürgermeister habe im Umgang mit diversen Mitarbeitern die Spendierhosen angehabt, obwohl seine klamme Stadt eigentlich hätte sparen müssen. In den Fokus rückte dabei auch ein Deal mit der Firma Tricor: Damit sich diese im Gewerbegebiet ansiedelt, hatte Holetschek Tricor den Erlass der Erschließungskosten für Wasser- und Abwasserleitungen in Aussicht gestellt. Nach Schätzungen der Stadt sparte die Firma so bis zu 900 000 Euro. Nachzahlen muss das Unternehmen nichts, wie Bürgermeister Gruschka am Montag erklärte. Das begründet er mit Aufwendungen der Firma für den Straßenbau, die Trinkwasserversorgung, Strom und Wasser. Diese entsprächen "einer Größenordnung von circa 800 000 Euro" und seien der Stadt zur "Neuerschließung des Interkommunalen Gewerbeparks A 96 Bad Wörishofen/Allgäu" im April 2014 übertragen worden. Martin Müller, Vorstandsvorsitzender von Tricor, formuliert es so: "Die Erschließungskosten, die uns erlassen wurden, haben wir mit Sachleistungen im gleichen Gegenwert bezahlt."

Ein Vorteil sei der Firma also nicht entstanden. Die Stadtverwaltung habe deshalb vorgeschlagen, die von Tricor gezahlten Summen "durchzubuchen", sie also so zu behandeln, als hätte die Firma sie für die Wasser- und Abwasserleitungen geleistet. Das entspreche auch dem Prüfungsbericht des BKPV, der keinen Handlungsbedarf in Form einer Nachzahlung sieht. Abschließend heißt es darin lediglich: "Künftig wären unsere Ausführungen zur direkten Wirtschaftsförderung von Unternehmen zu beachten" - was die Stadt mit einer Beitragsrechnung von 2017 an tut. Ebendas beschloss der Stadtrat nun einstimmig.

Diese Einstimmigkeit ist zusätzlich bemerkenswert: Noch im Frühjahr waren die Stadträte alles andere als gut auf ihren OB zu sprechen, hatte dieser doch wegen einer anderen Finanzierungsfrage staatsanwaltliche Ermittlungen gegen fast alle Stadtratsmitglieder erwirkt. "Die Leitungen können jetzt wieder abkühlen", sagte Gruschka am Montag abschließend - und dürfte damit nicht nur den Tricor-Fall gemeint haben.