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Bad Staffelstein:Ganz schnell weg damit

CSU schafft Straßenausbaubeiträge ab, Kritiker fürchten Geldnot

Von C. Sebald und W. Wittl, Bad Staffelstein/München

Freude und Zustimmung hören sich anders an. "Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen", kommentiert der Präsident des Gemeindetags und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) trocken die Entscheidung der Landtags-CSU auf ihrer Klausur im oberfränkischen Bad Staffelstein, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer beim Bayerischen Städtetag wird noch deutlicher. "Die Straßenausbaubeiträge haben sich als wichtiges Finanzierungsinstrument bei der deutlichen Mehrheit der Städte und Gemeinden bewährt", sagt er. "Ohne sie müssen nun alle Steuerzahler für den kommunalen Straßenausbau herangezogen werden."

Es war eine äußerst kontroverse und streckenweise chaotische Debatte in Bad Staffelstein. So berichten es etliche CSU-Abgeordnete. Dann sprach der designierte Ministerpräsident Markus Söder ein Machtwort und schon fiel die Entscheidung gegen die Beiträge. "Die CSU-Landtagsfraktion wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen", lautet der dürre Beschluss. "Einzelheiten, wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen, werden wir in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten." Nur drei CSU-Abgeordnete widersetzten sich dem Beschluss. Alle anderen hoben die Hand - auch wenn sich etliche davor ganz anders geäußert hatten. Aber auch bei ihnen stach das Hauptargument, das da lautete, die Beiträge müssen vor dem 14. Oktober weg. Denn Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler lassen keinen Zweifel daran, dass sie andernfalls ihr Volksbegehren gegen sie vorantreiben werden. Und dann hätte die CSU ein weiteres Problem bei der Landtagswahl.

Seit mehr als 40 Jahren fordern 1500 der mehr als 2000 Gemeinden und Städte in Bayern Geld von ihren Bürgern, wenn sie kommunale Straßen ausbauen, die zu deren Grundstücken führen. Ebenso lange sorgt das Thema für Streit. Immer wieder gibt es Anlieger, denen die Beiträge zu teuer sind, und Kommunen, die vorrechnen, dass der Verwaltungsaufwand für die Beiträge höher ist als der Erlös. Außerdem sind da noch die Gemeinden, die so viel Geld haben, dass sie auf die Beiträge verzichten wollen und es dafür sogar auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.

Nach dem Beschluss von Bad Staffelstein sagt Florian Herrmann, der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, nun: "Unser Ziel ist, dieses hochemotional diskutierte Thema nachhaltig zu befrieden." Die CSU werde alle, die damit zu tun haben, die Anwohner genauso wie die Kommunen, "nicht im Regen stehen lassen". Das Beitragssystem werde beendet. Allerdings müsse man dafür eine "Vielzahl von Fragen verantwortungsvoll lösen". Fraktionschef Kreuzer sekundiert: "Wir werden die Beiträge schnellstmöglich abschaffen." Dabei müsse man über viele Dinge diskutieren. "Was passiert mit der Übergangszeit, wie hoch ist der Finanzrahmen, wie entlasten wir die Kommunen?", lauten die zentralen Punkte für Kreuzer.

Es sind genau diese Fragen, die auch die Bürgermeister und Oberbürgermeister in Bayern umtreiben. Zumal die CSU-Fraktion auf keine davon den Ansatz einer Antwort hat. Der Städtetag hat errechnet, dass auf die Kommunen ein Finanzbedarf von wenigstens 150 Millionen Euro im Jahr zukommt, wenn die Beiträge wegfallen. Das Geld muss vom Freistaat kommen, da sind sich Städtetag und Gemeindetag einig - und zwar obendrauf auf alle Zahlungen, die er bisher an die Kommunen leistet. Offen ist auch, was mit Beiträgen aus den vergangenen Jahren passiert, ob laufende Sanierungen nach bisherigem Recht abgewickelt werden und wie man mit Ratenzahlungen von Anliegern verfährt. Das Ganze ist ein gigantisches Durcheinander, heißt es beim Gemeindetag. Einige Kommunen haben schon kapituliert und verschicken derzeit keine Zahlungsbescheide mehr.

Der einzige, der sich ruhig zurücklehnt, ist Freie-Wähler-Chef Aiwanger. "Die Ausbaubeiträge waren schon immer eine Riesenungerechtigkeit", sagt er. "Der Beschluss der CSU ist überfällig." Doch auch für Aiwanger bleibt vieles zu ungewiss. Überhaupt vertraut er nicht darauf, dass die CSU ihren Beschluss so rasch einlöst, wie sie verspricht. "Wir bleiben dran", sagt er. "Wir sammeln die Unterschriften für unser Volksbegehren. Wenn die CSU die Beiträge so schnell abschafft, wie sie jetzt ankündigt, ist es gut. Wenn nicht, werden wir sie per Volksbegehren dazu zwingen." Aiwanger lässt keinen Zweifel daran, dass er es genauso meint.

© SZ vom 18.01.2018

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