Bad Staffelstein:Die CSU will Zuzug begrenzen

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Fraktionschef Kreuzer spricht sich für Kontingente in Europa aus

Von Daniela Kuhr, Bad Staffelstein

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer fordert, das europäische Flüchtlingsrecht schnellstmöglich zu ändern. Statt unbegrenzt weiterhin Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten aufzunehmen, müsse sich die EU auf Kontingente verständigen, die jeder Mitgliedstaat aufzunehmen bereit sei, sagte Kreuzer am Dienstag bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Dabei stellte er klar, dass das grundgesetzlich garantierte individuelle Asylrecht für diesen Vorschlag nicht angetastet werden müsse. "Wer politisch verfolgt wird, soll bei uns auch weiterhin Asyl bekommen." Das treffe aber nur auf ein bis zwei Prozent derjenigen Flüchtlinge zu, die derzeit nach Deutschland kämen. Die weitaus größere Zahl dagegen seien Bürgerkriegsflüchtlinge. Diese dürften nicht wegen des Grundrechts auf Asyl bleiben, sondern wegen des europäischen Flüchtlingsrechts.

Mit dem Vorschlag, Kontingente einzuführen, hofft Kreuzer, die Kompromissbereitschaft der anderen Mitgliedstaaten zu befördern. Die bislang diskutierte Quotenregelung lehnen viele ab, weil sie nicht wissen, wie viele Flüchtlinge noch kommen und wie viele sie in Folge dessen aufnehmen müssten. Bei dem Kontingentvorschlag dagegen stünde von vornherein fest, wie groß der Zuzug maximal wäre. Nach Kreuzers Idee sollen die Flüchtlinge in Zukunft bereits in den Aufnahmelagern in der Türkei, im Libanon oder Jordanien einen Antrag stellen, als Kontingentflüchtling in ein bestimmtes Land reisen zu dürfen. Sie müssten wissen: "Nur mit diesem Antrag haben sie eine Chance. Wer dagegen über das Mittelmeer reist, hat keine Chance", sagte Kreuzer. Ziel sei "ein geregelter, auch integrativ verkraftbarer Zuzug in Europa". Das sei übrigens "keine Idee Kreuzer", sondern würde von vielen Staaten so gemacht. "Auch die USA, Kanada und Australien nehmen nicht jeden Bürgerkriegsflüchtling auf, sondern haben Kontingente festgelegt." Kreuzer ist überzeugt, dass der Vorschlag schon bald von den anderen Parteien übernommen wird. So sei es doch zuletzt immer gewesen: "Wir fordern notwendige Dinge, am Anfang gibt es furchtbar Dresche und nach zwei Monaten stimmen alle zu."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unterstützt Kreuzers Vorschlag. Am Nachmittag sagte Seehofer vor der Fraktion, man müsse die Zuwanderung begrenzen. Die Belastungsgrenze sei "überschritten".

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