Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat der bayerische Landtag am Dienstag über die Krise der deutschen Autoindustrie debattiert. In einer von den Freien Wählern beantragten Aktuellen Stunde über die Zukunft des „Autolands Bayern“ zeigten sich die Fraktionen weitgehend einig darüber, dass die Branche durch den Wandel hin zur Elektromobilität in Schwierigkeiten geraten ist – und damit auch den Standort Bayern vor Probleme stellt. „Wenn die Automobilwirtschaft in die Knie geht – und das steht im Raum –, dann werden wir Wohlstand verlieren“, sagte etwa Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). 450 000 Arbeitsplätze hängen in Bayern an der Auto- und Zulieferbranche, sie erwirtschaftet ein Drittel des landesweiten Umsatzes. Durch den Umbruch zur E-Mobilität könnten viele Stellen wegfallen.
Die Einigkeit im Parlament endete bei der Frage, wie die Krise in den Griff zu bekommen ist. In einer vom Bundestags-Wahlkampf geprägten Debatte bekräftigten die Fraktionen ihre bekannten Positionen und Programme: CSU, Freie Wähler und AfD forderten beispielsweise eine Rücknahme des auf europäischer Ebene beschlossenen Verkaufsverbots für klimaschädliche Verbrennerautos von 2035 an. Die Menschen in Bayern würden lieber Benzin- oder Dieselfahrzeuge als E-Autos kaufen, sagte Aiwanger. „Mir ist es lieber, es wird ein neuer Verbrenner gekauft, als es wird gar nix gekauft.“
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Grüne und SPD warnten hingegen vor einem Rückschritt, der weder der Autoindustrie im internationalen Wettbewerb helfe noch dem Klima. „Wir wollen nicht, dass Bayern zu einem Industriemuseum wird“, sagte Christiane Feichtmeier von der SPD. Ihre Fraktion fordert eine sogenannte Bayernmilliarde für die Transformation der heimischen Auto- und Zulieferindustrie. Die Grünen-Abgeordnete Barbara Fuchs erinnerte daran, dass CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder in der Vergangenheit mehrmals ein Verbrenner-Aus gefordert habe – und es nun bekämpfe. Sie sprach von einem „Zickzack-Kurs, der der bayerischen Wirtschaft einfach schadet“.
Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler hoben den neuen Transformationsfonds hervor, den Söder und Aiwanger im vergangenen Winter bei einem Autogipfel angekündigt hatten. Mindestens 100 Millionen Euro will der Freistaat in die Branche stecken, um Forschung sowie Investitionen in neue Technologien zu fördern. Auch die nächste Bundesregierung müsse hier stärker unterstützen, forderte die CSU-Abgeordnete Kerstin Schreyer. Sie kritisierte die von der Ampel-Regierung unangekündigt gestoppte Förderung von E-Autos, was 2024 dazu geführt habe, dass der Verkauf von E-Autos eingebrochen ist. „Ich wünsche der nächsten Bundesregierung viel Erfolg“, sagte Schreyer. „Sie wird viel damit zu tun haben, diesen Wahnsinn zu korrigieren.“
Apropos Wahnsinn: Unruhe hat in der Autoindustrie auch das Verhalten von US-Präsident Donald Trump ausgelöst. Er verhängte Zölle gegen Importe aus Kanada und Mexiko, um sie wenig später zum Teil wieder auszusetzen. Auch der EU droht Trump mit Zöllen. Das könnte Milliardenschäden nach sich ziehen, warnte Wirtschaftsminister Aiwanger. Schon die Zölle gegen Mexiko träfen „massivst bayerische Unternehmen“, die dort produzieren.
