Süddeutsche Zeitung

Verkehrspolitik:Wie breit muss die A 8 werden?

  • Auf der A 8 zwischen München und Salzburg müssen Autofahrer immer wieder mit Stau rechnen - Politik und Bundesrechnungshof streiten über den Umfang des Ausbaus.
  • Plänen des Bundesverkehrsministeriums sehen etwa vor, die A 8 zwischen dem Kreuz München-Süd und dem Inntaldreieck von sechs auf acht Spuren plus Standstreifen auszubauen.
  • Der Rechnungshof hält diese Pläne für überzogen.

Auch für das bevorstehende Wochenende mangelt es nicht an Warnungen: Die Skifahrer machen sich wieder auf den Weg, in Rheinland-Pfalz und im Saarland beginnen die Winterferien, in manchen Nachbarländern gehen sie zu Ende. Eine Strecke, auf der Autofahrer zu solchen Zeiten immer mit Staus rechnen müssen, ist die A 8 zwischen München und Salzburg. Bayerns älteste Autobahn soll seit vielen Jahren ausgebaut werden, doch der Bundesrechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit von Teilen des Projekts. Unter den Parteien im Bundestag ist der Ausbau umstritten, eine für diesen Freitag angesetzte Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss wurde von der Tagesordnung genommen.

Das Thema sei mit den Stimmen der großen Koalition vertagt worden, heißt es aus dem Berliner Büro vom Ekin Deligöz. Die Sprecherin der bayerischen Grünen im Bundestag sitzt selbst im Rechnungsprüfungsausschuss, der sich seit einem Jahr mit dem Thema A 8 befasst. Anlass war die ein Jahr zuvor öffentlich geäußerte Kritik des Bundesrechnungshofs an den Plänen des Bundesverkehrsministeriums und der Autobahndirektion Südbayern. Diese sehen vor, die A 8 zwischen dem Kreuz München-Süd und dem Inntaldreieck bei Rosenheim von sechs auf acht Spuren plus Standstreifen auszubauen. Den derzeit vierspurigen und nur sporadisch mit Standstreifen versehenen Abschnitt ab dem Inntaldreieck wollen die Planer durchgängig auf sechs Spuren plus Standstreifen verbreitern - vordringlich bis Traunstein, langfristig ganz bis zur Grenze bei Salzburg.

Der Rechnungshof hält diese Pläne für überzogen. Aus seiner Sicht würde es vom Chiemsee bis zur Grenze reichen, den bestehenden vier Fahrspuren zwei Standstreifen anzufügen. Diese könnten bei Bedarf - also bei besonders viel Verkehr an bestimmten Wochenenden oder zu Ferienbeginn - als normale Fahrspuren freigegeben werden, wie es schon am Hofoldinger Forst oder an der A 9 nördlich von München praktiziert wird. So ließen sich bei dem mehr als eine Milliarde Euroteuren Ausbau immerhin 110 Millionen Euro sparen, rechneten die Prüfer vor.

Die Parlamentarier im Rechnungsprüfungsausschuss haben sich dem vor einem Jahr angeschlossen und vom Verkehrsministerium eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für diese "4+2-Variante" genannte Lösung mit vier Fahrspuren plus zuschaltbaren Standstreifen verlangt. Das Ministerium hat im Dezember einen Bericht zur A 8 vorgelegt, dem zufolge die 4+2-Variante im Bau sogar ein bisschen teurer wäre als der sechsspurige Ausbau mit fixen Standstreifen. Dazu kämen jährliche Betriebskosten in beträchtlicher Höhe für die Anlage zur Seitenstreifen-Freigabe.

Angaben zur Verkehrsleistung und zur Wirtschaftlichkeit der 4+2-Variante vermisst die Grünen-Abgeordnete Deligöz aber bis heute: "Leider liefert das Ministerium erneut nicht das, was der Ausschuss schon mehrfach gefordert hat. Die Zahlen des aktuellen Berichts, den das BMVI geliefert hat, sind weder für uns noch für den Bundesrechnungshof nachvollziehbar." Unter der Weigerung des Ministeriums litten "am Ende nur die Pendler, und der Ausbau verzögert sich so immer weiter". Denn die Haushälter im Ausschuss können das sonst fast unstrittige Projekt stoppen, indem sie die Mittel blockieren.

Die Union, allen voran die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig als verkehrspolitische Sprecherin und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer aus Traunstein, steht weiter hinter der Planung. Die SPD hat sie bisher mitgetragen, doch nun hat die Koalition das Thema erst einmal abgesetzt, worin zumindest die Grünen ein Indiz für Differenzen erkennen wollen. Dabei würden sie sich selbst erklärtermaßen nicht gegen den Vollausbau stemmen, wenn er sich als nötig erweise.

Aus Sicht der Planer ist er das ohnehin, denn im östlichen Teil entspricht die A 8 noch dem Standard der 1930-er Jahre. Und schon damals hätten die Techniker lieber weniger Steigungen geplant, doch die Trassenwahl war ideologisch motiviert: Die Nazis wollten dem Volk die Schönheit und Erhabenheit des Reichs vor Augen führen, etwa vom Irschenberg und vom Bernauer Berg aus und direkt am Chiemsee entlang. Eine so enge und steile Trasse sei mit einer modernen Autobahn im Flachen kaum vergleichbar. Eine Beurteilung rein nach Fahrzeugzahlen, wie sie der Rechnungshof und die Haushälter in Berlin anstellten, werde der A 8 nicht gerecht, heißt es von der Autobahndirektion. Wegen der Verkehrsführung während der Bauzeit werde die Trasse auch bei 4+2 fast genauso breit wie bei einem Vollausbau. Jedoch hätten dann nicht alle Anwohner ein Recht auf vollen Lärmschutz - was die Grünen bestreiten. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll sich nun Ende März mit der A 8 befassen.

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SZ vom 22.02.2019/ebri
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