Eine milliardenschwere Lücke im Etat des Bundesverkehrsministeriums könnte auch Auswirkungen auf Bayern haben. 74 Bauprojekten auf den deutschen Autobahnen droht eine Verzögerung – darunter auch Vorhaben im Freistaat: Auf der Liste findet sich etwa der achtspurige Ausbau der Ostumfahrung Münchens, der A99, zwischen Kirchheim und Haar. Ebenso zählt dazu der Ausbau der Salzburger Autobahn A 8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg.
Eine Baufreigabe ist nach dem neuen Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025 bis 2029 der Autobahn GmbH des Bundes erst möglich, wenn die entsprechenden Haushaltsansätze erhöht werden. Die Projekte sind derzeit in einem unterschiedlichen Stadium, von einem „Vorentwurf in Aufstellung“ über „in der Planfeststellung“ bis zu „planfestgestellt“
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Die Länder haben die Bundesregierung angesichts der Zahlen aufgefordert, für eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu sorgen. In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in München heißt es, der Bundeshaushalt 2025 und der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag bei Weitem nicht gerecht. Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen starke Verzögerungen oder sogar Stillstand.
Weiter heißt es: „Laufende Projekte sind mit Nachdruck fortzuführen, baureife Projekte sind zeitnah umzusetzen. Auch Planungen für neue Projekte müssen finanziert werden.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte angesichts des zu knappen Budgets mehr Geld im Bundeshaushalt für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Schienen ein. „Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Die Union sei sich bei diesem Thema einig. Jetzt sei das Parlament in Berlin am Zug. „Wir machen als CSU dabei großen Druck.“
Das Problem vor allem in Bayern ist die MaßlosigkeitMartin Geilhufe vom Bund Naturschutz
Der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz in Bayern, Martin Geilhufe, sieht es als „gute Nachricht“ an, „dass viele Straßenbauprojekte auch in Bayern jetzt noch mal auf den Prüfstand kommen.“ Geilhufe sagte weiter: „Das Problem vor allem in Bayern ist die Maßlosigkeit und Maximalausbauten, die zu unwahrscheinlichen Kosten und Naturzerstörung führen.“ Dagegen sei der Erhalt und die Sanierung bestehender Straßen jahrelang vernachlässigt worden. Wenn der Fokus auf Substanzerhalt und kleinen, bedarfsgerechten Lösungen liege, reiche auch das Geld.
Bis 2029 gibt es einen zusätzlichen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Autobahnen, wie das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt hatte. Neue Freigaben zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen seien vor diesem Hintergrund aktuell nicht möglich. Weiter sagte eine Sprecherin, die Finanzierbarkeit sei abhängig vom Bundeshaushalt 2026 – dieser befinde sich aber noch im parlamentarischen Verfahren.
