Ausnahme gefordert:Brandl gegen Lkw-Maut für Gemeindefahrzeuge

Bei der Maut auf Bundesstraßen übt der bayerische Gemeindetagspräsident und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) scharfe Kritik an der Ungleichbehandlung von Gemeinden und Städten auf der einen Seite und Landwirten auf der anderen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hatte jüngst beschlossen, dass landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die von ihrer Bauart her nicht schneller als 40 Stundenkilometer fahren können, keine Lkw-Maut bezahlen müssen. Im Gegensatz dazu müssen Kommunen für ihre Lastwagen und Spezialfahrzeuge sehr wohl die Maut entrichten. Bei der Lkw-Maut werde offenkundig mit zweierlei Maß gemessen, schimpft Brandl. Der Bundestag habe sich wieder einmal von der Agrarlobby einwickeln lassen. "Denn das versteht kein Mensch", sagt Brandl. "Gemeinden und Städte erbringen Leistungen für die Allgemeinheit und sollen dennoch für ihre kommunalen Lkw Maut bezahlen." Die Bauern dagegen, die für ihren eigenen Verdienst arbeiten, würden von der Maut befreit. Wenn der Bund schon solche Ausnahmen bei der Maut zulasse, müsse er auch kommunale Lkw davon befreien.

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