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Ausblick:Seehofers unterirdische Pläne für 2016

CSU-Chef Horst Seehofer will das Jahr 2016 nutzen, um das programmatische Profil der CSU zu schärfen und ein neues Themensetting für die nächsten zwei Jahre vorzubereiten. Als die zwei wichtigsten Themen nannte er die innere Sicherheit, sowie den Umgang mit Flüchtlingen und deren Integration. Auch auf die Frage, wie sich Lebensqualität und die Erfordernisse der Wirtschaft vereinbaren lassen, will Seehofer 2016 verstärkt eingehen. "Das wird eines der großen Themen 2016, wie wir mit dem Konfliktpotenzial Lebensqualität, Verdichtung und Landverbrauch umgehen." Strittige Großprojekte sollten nach Seehofers Einschätzung nach Möglichkeit unterirdisch gebaut werden: "Wir werden das nur lösen können, wenn wir mehr Infrastruktur unter die Erde verlegen", sagte er. Als Beispiel nannte Seehofer die Energiewende: "Der Bau der zwei großen Gleichstromleitungen als Erdkabel ist eine epochale Entscheidung, weil keine Freileitungen mehr das Landschaftsbild stören. Unsere Kinder und Enkel werden uns einst dafür loben." Außerdem soll es wieder einen "Bayernplan" geben. Der Bayernplan war im Jahr 2013 das Wahlprogramm der CSU für Bund und Land und zeichnete sich vor allem durch seine Kürze aus - das CSU-Papier wurde damals in einer Studie der Universität Hohenheim als verständlichstes Wahlprogramm gelobt.

Die meisten Themen darin sind nach Seehofers Einschätzung abgearbeitet. Für die nächsten Wahlen soll es eine Neuauflage geben. "Die Bayern sollen in kompakter Form wissen, wofür die CSU steht", sagte Seehofer. Für die Staatsregierung soll 2016 ein "Jahr der Umsetzung" werden, wie Seehofer sagte. "Die politischen Entscheidungen sind gefällt." Das einzige noch offene große Thema sei die Entscheidung über die dritte Startbahn am Münchner Flughafen.

Seehofers Ausblick auf 2016: "Wir werden die Heimatstrategie und den digitalen Aufbruch weiterführen. Wir werden die zweite Stammstrecke in München umsetzen", sagte Seehofer. Die CSU werde außerdem ihre Strukturpolitik fortsetzen, um gleichwertige Lebenschancen in Bayern zu gewährleisten. Beim Ausbau des digitalen Breitbandnetzes seien noch weiße Flecken zu beseitigen, räumte Seehofer ein. Außerdem sei die Landwirtschaft in einer schwierigen Situation, nicht zuletzt verursacht durch die Sanktionen gegen Russland und den Verfall der Marktpreise, sagte der Ministerpräsident. Auch die Umsetzung der Energiewende sei für sich schon eine Mammutaufgabe. Vollbeschäftigung sei daher für jeden Minister garantiert.

© SZ vom 21.12.2015 / dpa

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