Zweifellos gehören diese Termine zu den angenehmeren im Leben eines Politikers: ein Bändchen durchzuschneiden und eine neue Straße für den Verkehr freizugeben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt durfte das jetzt bei der A 8 zwischen Ulm und Augsburg machen. Für Autofahrer endet damit eine Zeit permanenter Staus. Und der Ausbau ist sogar überpünktlich fertig geworden. Trotzdem gibt es Kritik. Denn: Nicht der Staat hat hier gebaut, sondern ein privater Investor.
Solch eine öffentlich-private Partnerschaft (kurz ÖPP) ist umstritten. Der Bundesrechnungshof ist überzeugt, sie koste die Steuerzahler mehr, als wenn der Staat die Projekte selbst finanzieren würde. Denn: Private Investoren müssen mehr Geld für Kredite bezahlen als der Staat. So einleuchtend diese Überlegung klingt - sie ist zu kurz gegriffen. Sie unterstellt, dass die Alternative lautet: Jetzt privat bauen oder jetzt öffentlich bauen?
Nach acht Jahren Bauzeit ist die A 8 zwischen München und Ulm endlich durchgehend sechsspurig befahrbar. Trotzdem droht mittelfristig wohl ein Verkehrschaos.
Doch angesichts knapper Haushaltskassen und dem Wunsch, keine neuen Schulden zu machen, lautet die Alternative in Wahrheit meist: Irgendwann einmal Abschnitt für Abschnitt mit öffentlichem Geld bauen? Oder lieber alles jetzt gleich - und dafür privat finanziert? Dank ÖPP lassen sich Projekte oft viel früher realisieren, als wenn man warten würde, bis genügend öffentliche Mittel für den Ausbau einer Straße bereitstehen.
Wichtige Fakten ausgeklammert
Natürlich wollen die privaten Investoren im Gegenzug an den Einnahmen aus der Lkw-Maut auf dem jeweiligen Teilstück beteiligt werden. Dem Staat entgehen somit Einnahmen, andererseits muss er sich die nächsten 30 Jahre lang um nichts mehr kümmern: Die Betreiber übernehmen sämtliche Ausbesserungen und den Winterdienst. All das hat der Bundesrechnungshof bei seiner Kritik ausgeklammert.
Man sollte ÖPP weder pauschal verteufeln noch begrüßen, sondern in jedem Einzelfall abwägen. Denn eines steht fest: Wenn der Ausbau einer Straße früher fertig ist, bedeutet das weniger Staus - und schon das allein ist ein beachtlicher volkswirtschaftlicher Vorteil.