Darf die umstrittene AfD-Parteichefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus eine Rede halten oder nicht? Diese Frage wird nun ein Gericht beantworten müssen. Trotz zahlreicher Gespräche am Wochenende konnten sich die zwei Stadträte der Alternative für Deutschland und Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) nicht einigen.
Gribl hatte der AfD zwei andere Veranstaltungsorte angeboten und ein Ultimatum bis Montagmittag gestellt, um den geplanten Neujahrs-Empfang im Rathaus abzusagen. Die AfD ließ das Ultimatum verstreichen. Die Stadt sprach daraufhin - wie zuvor angekündigt - ein Hausverbot aus. Dieses will die AfD nun vor dem Verwaltungsgericht anfechten.
Das Gericht muss nun vor dem Neujahrsempfang am Freitag, 12. Februar, im Eilverfahren entscheiden, ob das Hausverbot rechtens ist. Unabhängig von diesem Urteil formiert sich politischer Widerstand gegen die Veranstaltung der rechtspopulistischen AfD. Das parteiübergreifende "Bündnis für Menschenwürde" wird mit einer Mahnwache vor dem Rathaus gegen Petrys Auftritt protestieren.
Mancher Stadtrat will nicht an "Show-Sitzung" teilnehmen
Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Augsburg. Wir sind Friedensstadt". Dieser Slogan soll auf einem Riesenplakat an der Fassade des Verwaltungsgebäudes zu lesen sein. "Zeigen wir der AfD und Frau Petry, dass sie im Rathaus und in unserer Friedensstadt nicht willkommen sind", sagen die Mitinitiatoren Heinz Paula (SPD) und Matthias Strobel (Grüne). Sie planen eine stille Demonstration mit Kerzen und Teelichtern. Danach soll eine "Friedensparty" steigen.
Als weitere Gegenveranstaltung zum AfD-Empfang hat die Stadtregierung kurzfristig eine außerordentliche Stadtratssitzung anberaumt. Diese soll zeitgleich im Goldenen Saal des Rathauses stattfinden - also eine Etage über dem AfD-Empfang. Diese Sitzung empfinden allerdings nicht alle Stadträte als gute Idee: Die Opposition artikuliert Vorbehalte, mancher Stadtrat hat bereits angekündigt, an dieser "Show-Sitzung" nicht teilzunehmen.
Die AfD-Chefin Frauke Petry hatte Ende Januar in einem Zeitungsinterview gefordert, notfalls Schusswaffen einzusetzen, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Kurz vor dieser Äußerung hatte Augsburgs OB Kurt Gribl ein Hausverbot für Petry noch abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag der Partei Die Linke bezeichnete er als "sonderbar", zudem sah er "keine rechtliche Grundlage" für ein Hausverbot.
"Eine unerträgliche Verletzung des Anstandsempfindens"
Diese Meinung änderte er nach dem Schusswaffen-Interview grundlegend: Nunmehr bezeichnet Gribl es als "unvorstellbar", dass im Rathaus eine Person spreche, die mit ihren Äußerungen die Werte der Friedensstadt "buchstäblich entwertet". Im Rathaus befinde sich eine Holocaust-Gedenkstätte, dort werde regelmäßig der Preis zum Hohen Friedensfest verliehen. Eine Rede Petrys an dieser Stelle wäre "eine unerträgliche Verletzung des Anstandsempfindens" und eine "Verletzung der Identität stiftenden Seele der Stadt".
Die AfD-Stadträte kündigten einen offenen Brief an OB Gribl an. "Uns blieb gar nichts anderes übrig, als an unserer Planung festzuhalten", sagt Stadtrat Markus Bayerbach. Alle Ausweichmöglichkeiten hätten Unkosten in vierstelliger Höhe verursacht und wären deshalb "unzumutbar" gewesen.
Frauke Petrys Äußerung bezeichnet er einerseits als "extrem unglücklich", andererseits argumentiert er: "Wenn man alle Politiker aus dem Rathaus aussperrt, die sich einmal doof äußern, dann wird es verdammt einsam." Es sei nicht hinnehmbar, als demokratische Partei aus einer Räumlichkeit ausgegrenzt zu werden, die allen anderen Demokraten zur Verfügung steht. "Deshalb lassen wir das Hausverbot rechtsstaatlich prüfen."