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Augsburg:Stadträte kritisieren OB Gribls Vorgehen gegen AfD-Chefin Petry

Seehofer will künftig fünf Vizes

Oberbürgermeister Kurt Gribl wollte Frauke Petrys Auftritt auf dem Jahresempfang der AfD-Stadträte in Augsburg verhindern und scheiterte vor Gericht.

(Foto: Marc Müller/dpa)
  • Nach seinem gescheiterten Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry steht Oberbürgermeister Gribl in der Kritik.
  • Einige Stadträte werfen ihm vor, den Protest gegen die AfD mit einer zusätzlichen Stadtratssitzung zu spalten.
  • Andere fordern eine politische Auseinandersetzung mit der AfD.

Von Stefan Mayr

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) steht nach seiner Niederlage vor dem Verwaltungsgericht gegen die AfD-Parteichefin Frauke Petry in der Kritik fast der gesamten Stadtrats-Opposition sowie aus Reihen der eigenen Partei. Die Beschwerden aus allen Teilen des politischen Spektrums richten sich gegen Gribls Umgang mit der geplanten Rede von Frauke Petry im Rathaus.

Nach deren umstrittenen Äußerungen über einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge hatte Gribl der AfD-Chefin ein Hausverbot für das Rathaus erteilt und obendrein kurzfristig eine Sondersitzung des Stadtrats anberaumt - "als symbolischen Akt" gegen den "unerträglichen" Auftritt der rechtspopulistischen Politikerin, wie es Gribl ausdrückte.

Welche Kritik einige Stadträte üben

Doch Petry setzte sich am Mittwoch mit ihrer Klage durch und darf nun am Freitag beim Neujahrsempfang der AfD-Stadträte ihre Rede halten. Nun erklären gleich sechs Gruppierungen aus dem Stadtrat in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass sie die Sondersitzung boykottieren und stattdessen an einer Mahnwache vor dem Rathaus teilnehmen werden.

"Ihr Vorgehen wird nicht mitgetragen", schreiben insgesamt zwölf Räte in einem offenen Brief an Gribl. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger geht noch einen Schritt weiter und fordert die Absage der Stadtratssitzung, die er als "völlig überflüssig" und "kontraproduktiv" bezeichnet; Gribls Sitzung verhindere einen gemeinsamen Auftritt aller Stadträte bei der Mahnwache. "Sie teilen damit die Kräfte auf, die sich gegen die AfD positionieren wollen", schreibt Pettinger.

Ähnlicher Meinung sind die anderen Oppositionspolitiker, sie fordern von Gribl "spätestens jetzt Ihre bisherige Taktik aufzugeben und sich stattdessen mit der AfD politisch auseinanderzusetzen." Thomas Lis, der einst AfD-Stadtrat war und nach dem Rechtsruck aus der Partei austrat, kritisiert Gribls Vorgehen als "Farce". Der OB habe damit der AfD "unangemessen viel Aufmerksamkeit und weiteren Zulauf verschafft".

Wie sich Gribl verteidigt

Gribl hält an der Stadtratssitzung fest, an der neben der CSU nun wohl nur die Koalitionspartner SPD und Grüne teilnehmen werden. Zudem verteidigte er sein Vorgehen am Donnerstag auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz: "Es ist jetzt allerhöchste Zeit, aufzustehen und den Mund aufzumachen", betonte er. Angesichts der "Hässlichkeiten", die AfD-Mitglieder und -Sympathisanten äußerten, sei er "weiterhin fest entschlossen, der AfD die Stirn zu bieten".

Er räumte ein, dass auch innerhalb der CSU-Fraktion Kritik an ihm laut wurde, aber er habe auch "sehr viel Zuspruch" erhalten. Im Nachhinein würde er alles nochmals genauso machen, sagte er: "Wenn man eine Überzeugung hat, dann muss man versuchen, diese mit allen rechtlich zulässigen Mitteln durchzusetzen."

Dabei ließ er offen, ob er gegen die Gerichtsentscheidung Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen werde: "Wir haben ja noch Zeit." Der AfD-Empfang findet an diesem Freitag um 19.30 Uhr statt. Schon zuvor beginnen die Stadtratssitzung und auch die Mahnwache gegen Rechts, zu der das "Bündnis für Menschenwürde" vor dem Rathaus aufruft.

© SZ vom 12.02.2016/axi
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