Vor dem geplanten Treffen von Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Opposition zur Flüchtlingskrise hat die SPD ein "Ende des Doppelspiels" der CSU gefordert. Seehofer gebe sich staatsmännisch, während andere CSU-Politiker sich als Scharfmacher betätigten, warf SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Regierungspartei am Samstag bei einem kleinen Landesparteitag in Augsburg vor. Die SPD fürchtet eine weitere Eskalation im rechten Lager: "Die Pegida hat sich radikalisiert, wir hatten einen schrecklichen Mordversuch in Köln, und in Bayern gab es allein im ersten Halbjahr 45 Brandanschläge", sagte Rinderspacher. "In einer solchen Situation sollten wir uns alle an die demokratische Grundlinie halten, in der Wortwahl vorsichtig zu sein."
Seehofer hat SPD, Freie Wähler und Grüne für kommenden Freitag in die Staatskanzlei geladen. Der Ministerpräsident will ausloten, ob ein Konsens möglich ist bei der Integration der Flüchtlinge und bei einer Begrenzung der Zuwanderung. Manche Oppositionspolitiker vermuten, es handele sich um ein taktisches Manöver, die Opposition auf CSU-Seite zu ziehen. "Wir gehen mit gutem Glauben in dieses Gespräch", sagte Rinderspacher.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte in Augsburg ein Durchgreifen von Polizei und Verfassungsschutz gegen die Pegida-Bewegung. "Das sind keine besorgten Bürger, das sind biedermeierliche Brandstifter und Volksverhetzer." In Deutschland gebe es im Durchschnitt mittlerweile zwei Anschläge am Tag auf Flüchtlingsunterkünfte. "Da droht ein rechter Terror zu wachsen, den wir nicht unterschätzen dürfen." Die Integration der Flüchtlinge werde Jahre dauern. Dafür seien neue Lehrer, Erzieher und massenhaft neue Wohnungen notwendig. Die Generalsekretärin betonte, nicht alle Flüchtlinge könnten in Deutschland bleiben. Einer Verschärfung des Asylrechts will die SPD aber nicht zustimmen. "Wer auf Hilfe angewiesen ist, der wird sie bei uns bekommen", sagte Landesvorsitzender Florian Pronold und forderte höhere Investitionen in den Wohnungsbau: "Es ist eine Schande, dass Hamburg mehr Sozialwohnungen baut als Bayern." Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs forderte größere Unterstützung durch Bund und Land: "Die Integrationsleistung können nur die Kommunen erbringen."