Augsburg Reporter wegen Hetze vor Kita verurteilt

Die Kinder würden in der Einrichtung wahrscheinlich zu Terroristen ausgebildet werden, sagte der Mitarbeiter eines türkischen Fernsehsenders in einer Liveübertragung.

Wegen Volksverhetzung und Verleumdung ist am Dienstag ein Reporter eines regierungsnahen türkischen Fernsehsenders am Amtsgericht Augsburg verurteilt worden. Der 36-jährige Mann hatte im Mai 2017 bei einer Live-Schaltung zu seinem Sender vor einem Augsburger Kindergarten gestanden und gesagt: "Ja, es ist nur der Schein einer Bildungseinrichtung. Hier ist die Wahrscheinlichkeit wie immer sehr groß, dass die Kinder zu Terroristen ausgebildet werden." Weiter äußerte er: "Wohin sie auch gehen, in welcher Höhle sie sich verstecken mögen, wir werden hinter ihnen her sein."

Der betroffene Kindergarten wird von einem Verein betrieben, der zur sogenannten Gülen-Bewegung zählt, die in der Türkei für den Putschversuch im Jahr 2015 verantwortlich gemacht wird. Vor Gericht räumte der Angeklagte seine Aussagen über die Kita ein, betonte aber, diese sei auf die Gülen-Bewegung gemünzt gewesen und von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Sein Verteidiger forderte einen Freispruch. Das Gericht folgte aber dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte letztlich eine Geldstrafe von 5000 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Journalist kann in Berufung gehen.