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Augsburg:Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker

Von Johann Osel, Augsburg/München

Nach einer Hausdurchsuchung beim Augsburger AfD-Vorsitzenden Steffen Müller wegen Verdachts der Volksverhetzung bezweifelt die Partei, dass diese Maßnahme rechtlich begründet gewesen sei. Am Freitag hatte Müller auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Besuch von der Kriminalpolizei erhalten, die einen Computer und ein Handy beschlagnahmt haben soll. Anlass war ein Facebook-Beitrag des von Müller angeführten Kreisverbands über eine Stadträtin der Satire-Partei "Die Partei"; darin wurde behauptet, deren einzige Qualifikation seien ihre dunkle Hautfarbe und das Geschlecht. Die Frau - Lisa McQueen - sei "maximalpigmentiert" und inhaltlich gesehen ein "dünnes Brett", hieß es etwa wörtlich. Der Beitrag wurde inzwischen offenbar gelöscht.

Wie Gerd Mannes, Landtagsabgeordnete der AfD, im Namen des Landes- und des schwäbischen Bezirksvorstands mitteilte, sei das Vorgehen der Justiz zu verurteilen, da sich Müller zuvor zu dem Posting bekannt hatte. "Zu diesem Zeitpunkt war damit mehr als zweifelhaft, ob noch eine rechtsstaatliche Begründetheit überhaupt vorliegen kann und eine Hausdurchsuchung zum Zweck der Beweissicherung oder wegen Verdunkelungsgefahr anzuordnen war." Mit der Aktion verletzten die Behörden das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Generell stehe die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes und verurteile jede Form von Extremismus. Konkret zu laufenden Verfahren wie in diesem Fall äußere man sich in der Regel nicht. Müller selbst sagte der Augsburger Allgemeinen, McQueen habe im Wahlkampf ihre Hautfarbe mit dem Slogan "Schwärzer als die CSU" selbst zum Thema gemacht.

Zuvor hatte Lisa McQueen Anzeige erstattet. Ihre Partei teilte mit, an die Adresse der AfD: "Endlich zeigt ihr mal euer wahres, hässliches Gesicht." Auch in der jüngsten Stadtratssitzung wurde der Vorfall mit breiter Empörung thematisiert. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) zeigte sich "sprachlos" angesichts der Entgleisung und sicherte der Betroffenen ihre Unterstützung zu. Augsburger Stadträte sprachen unter anderem von "ekelhafter, rassistischer Hetze".

© SZ vom 29.09.2020

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