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Augsburg: OB ohne Mehrheit:Der Chaos-Stadtrat

Augsburger Chaostage: Im Stadtrat ist eine CSU-Politikerin zu den Freien Wählern übergelaufen - damit steht OB Gribl über Nacht ohne Mehrheit da. Kommt es nun zur großen Koalition?

Stefan Mayr

Eigentlich hatte Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) nach den turbulenten Wochen um den Tunnel-Bürgerentscheid vor, einige Tage Urlaub zu machen. Doch seine Parteifreundin Regina Stuber-Schneider brachte die Pläne gehörig durcheinander: Sie trat am Dienstagabend aus der CSU-Stadtratsfraktion aus und lief zu den Freien Wählern über. Damit haben sich die Machtverhältnisse in Augsburg über Nacht gründlich verschoben: Bislang hatten die Regierungspartner CSU und Pro Augsburg mit der Stimme von OB Gribl im Stadtrat 31 von 60 Stimmen. Diese knappe Mehrheit ist nun zerstört, Gribl muss sich künftig vor jeder Entscheidung weitere Verbündete suchen.

Kurt Gribl

OB Kurt Gribl vor dem Augsburger Rathaus: Seine Arbeit hat er sich sicher anders vorgestellt - nun hat seine Partei auch noch die Mehrheit im Stadtrat verloren.

(Foto: dpa)

Am Tag nach Stuber-Schneiders Übertritt lud Gribl kurzfristig Vertreter der Presse nacheinander zu Einzelgesprächen. Dies hatte er in den zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit noch nie getan - dennoch bemühte er sich dabei, das Problem kleinzureden: "Meine Arbeit wird sich nicht verändern", betonte er, "ich werde mich wie bisher um Mehrheiten für die besten Lösungen bemühen."

Auch auf Grund der seit Jahren anhaltenden Querelen innerhalb der CSU-Fraktion ist nicht auszuschließen, dass weitere Mitglieder zu den Freien Wählern überlaufen. Vor allem einige jüngere Stadträte gelten als Wackelkandidaten. Fraktionschef Bernd Kränzle bestätigt indirekt diese Gefahr und auch die Berichte über ein schlechtes Klima in der Fraktion, indem er sagt: "Ich werde alles tun, damit keiner mehr weggeht."

Auch OB Gribl schließt nicht aus, dass weitere CSU-Leute ihrer Fraktion den Rücken kehren: "Wir werden sehen", sagt er vielsagend. Insider kolportieren sogar, dass er nicht unglücklich wäre, wenn der eine oder andere Quertreiber aus der Fraktion ausscheiden würde. Zuletzt hatte Gribl bezüglich des Verkehrs-Großprojekts Mobilitätsdrehscheibe stets mit Widerständen aus eigenen Reihen zu kämpfen gehabt.

Die scheidende CSU-Frau Regina Stuber-Schneider hat sich der neuen Fraktion der Freien Wähler angeschlossen. Bislang hatten die FW mit Rainer Schönberg nur einen Sitz im Stadtrat. Schönberg bewegte aber auch die bisherige FDP-Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth zum Seitenwechsel. Damit haben die Freien Wähler mit drei Stadträten Fraktionsstärke erreicht und Anspruch auf ein Geschäftszimmer und einen Geschäftsführer - plus erhöhte Bezüge für den Fraktionsvorsitzenden und seinen Stellvertreter.

Fraktionschefin wird zunächst für ein Jahr Kranzfelder-Poth sein. "Wir werden uns keine Koalitionsvereinbarung ans Knie binden, sondern Sachentscheidungen treffen", kündigt die 59-jährige selbständige Dozentin an. Die Liberalen sind damit im Stadtrat nicht mehr vertreten, FDP-Kreisvorsitzende Miriam Gruß verurteilte das Verhalten von Kranzfelder-Poth als "Parteien-Hopping" und "Missachtung der Wähler".

Vorsichtige Andeutungen

FW-Stadtrat Rainer Schönberg zeigt sich betont aufgeschlossen für weitere Neuzugänge. Er betont aber auch, dass nur aufgenommen werde, wer einstimmig bestätigt wird. Eingefädelt hat den Deal ein weiterer Abtrünniger der CSU: Der Architekt Volker Schafitel, der inzwischen Vizechef des FW-Stadtverbandes ist. Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger begrüßte die Entwicklung in der schwäbischen Bezirkshauptstadt und kündigte einen Besuch der neuen Fraktion an, um in "enger Zusammenarbeit" mit der Landtagsfraktion "passgenaue Lösungen" etwa für die Zukunft des Zentralklinikums Augsburg zu erarbeiten. Auch SPD-Stadtrats-Fraktionschef Kiefer bewertet die neuen Machtverhältnisse als positiv: "Wenn die CSU ihr Ding nicht mehr alleine durchziehen kann, dann wertet das die anderen Fraktionen auf und kann der Stadt nur guttun."

Angesichts der unsicheren Mehrheiten prophezeien einige Stadträte bereits eine schwarz-rote Koalition. SPD-Fraktionschef Kiefer schließt diese Option auf Anfrage ausdrücklich nicht aus: "Wenn sich die Gelegenheit zum Mitregieren ergibt, wäre es doch seltsam, wenn ich sagen würde, das interessiert uns nicht." Allerdings habe es noch keinerlei Gespräche oder Angebote diesbezüglich gegeben.

OB Gribl gibt sich zum Thema große Koalition sehr reserviert: "An dieser Diskussion beteilige ich mich nicht."

Gribl hat nicht nur in der CSU-Fraktion große Probleme, sondern auch in seiner Referentenriege: Wirtschaftsreferent Andreas Bubmann ist nunmehr seit fast einem halben Jahr krankgeschrieben, auch Ordnungsreferent Walter Böhm lässt sich schon seit längerem vertreten. Sowohl Bubmann als auch Böhm standen vor ihrem Wechsel in den Krankenstand unter heftiger Kritik. Inzwischen wird spekuliert, Gribl könnte einen Referenten durch einen Sozialdemokraten ersetzen, um die 19 SPD-Stadträte ins Regierungslager zu holen. OB Gribl erteilt diesen Denkmodellen jedoch eine klare Absage: "Es gibt keinen vakanten Referentenposten - und die Arbeit in den Referaten wird gemacht."

Weiteres Sorgenkind der CSU-Fraktion ist Stadtrat Tobias Schley. Zwar hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Beleidigung eines Parteikollegen inzwischen eingestellt. Und die Regierung von Schwaben hat Schleys gleichzeitige Anstellung bei der Augsburger Messegesellschaft grundsätzlich genehmigt. Dennoch prüft inzwischen neben der Staatsanwaltschaft auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV), ob es im Laufe der Tätigkeit zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

© SZ vom 14.10.2010/hai/tob

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