Augsburg:Aktivisten besetzen Regierungszentrale

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Augsburg: Ein Protestierender hängt an einem Seil über einem Eingang des Verwaltungsgebäudes, davor stehen Polizisten.

Ein Protestierender hängt an einem Seil über einem Eingang des Verwaltungsgebäudes, davor stehen Polizisten.

(Foto: Klimacamp Augsburg)

Klimacamper protestieren gegen die Teilrodung eines Walds und besetzen am Vormittag das Verwaltungsgebäude der Regierung von Schwaben. Sie behaupten, die Behörde habe eine Sondergenehmigung erteilt - obwohl noch eine Klage von Naturschützern anhängig ist.

Von Florian Fuchs, Augsburg

Aktivisten des Augsburger Klimacamps haben am Donnerstagmorgen ein Büro im Verwaltungsgebäude der Regierung von Schwaben besetzt, eine Aktivistin seilte sich aus dem Fenster ab. Die Demonstranten kritisierten mit der Aktion die Teilrodung des Meitinger Lohwalds durch die Lech-Stahlwerke vor einigen Tagen. Gegen die Rodung des Waldes ist eine Klage von Naturschützern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die Regierung von Schwaben erteilte dem Unternehmen, das sich vergrößern will, laut Aktivisten jedoch eine Ausnahmegenehmigung, um einen ersten Teilabschnitt des Waldes abzuholzen.

Die Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof, angestrengt vom Klimacamp, dem Bund Naturschutz sowie örtlichen Bürgervereinigungen, entfaltet ausdrücklich keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen die ansonsten genehmigte Rodung. Allerdings werfen die Aktivistinnen dem Präsidenten der Regierung von Schwaben vor, die Ausnahmegenehmigung erteilt zu haben, ohne die klageführenden Parteien in Kenntnis zu setzen. Deren Rechtsanwältin ist der Auffassung, dass sie ansonsten vor Gericht erfolgreich dagegen hätten vorgehen können. Der Lohwald sei ein rechtlich geschützter Bannwald mit zahlreichen geschützten Arten, wichtig als Lärm- und Emissionsschutz und bedeutsam fürs Mikroklima und zur CO₂-Bindung.

Die Regierung von Schwaben betonte, dass es keiner Genehmigung der Behörde für die Rodung bedurft habe. Sie sei in Umsetzung des im August bekannt gemachten Bebauungsplans der Gemeinde Meitingen erfolgt. Die Regierung habe lediglich unter strengen Auflagen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt für den Fall, das bei der Rodung Fledermäuse zu Schaden kommen könnten.

Fabian Mehring, örtlicher Abgeordneter der Freien Wähler, kritisierte die Hausbesetzung scharf: "Der mühsam vereinbarte Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie, hinter dem der Markt Meitingen, der Landkreis Augsburg, die Bezirksregierung und der Landtag nahezu einstimmig stehen, ist ein demokratisch errungener Erfolg für Wirtschaft und Natur." Es gebe keinen Grund dafür, sich bei dessen Umsetzung von selbst ernannten Klima-Rebellen auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Gegen 12 Uhr ließen sich die Aktivisten von der Polizei abführen. Die Frau, die sich vom Gebäude hat abseilen lassen, wurde mit Hilfe der Feuerwehr aus der Luft geholt. Die Aktivisten müssen sich nun wegen Hausfriedensbruch verantworten. Die Regierung von Schwaben erstattete auch Strafanzeige wegen von den Hausbesetzern geäußerten Korruptionsvorwürfen.

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