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Innere Sicherheit:"Videoüberwachung muss die Ausnahme sein"

Trauer am Königsplatz in Augsburg

Die Videokameras am Augsburger Königsplatz sorgten unter anderem dafür, dass die Verdächtigen im Fall des getöteten Feuwehrmanns zügig festgenommen werden wollten.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Datenschützern und Opposition kritisieren, dass Innenminister Joachim Herrmann und die CSU die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten möchten.
  • Die Kriminalitätsrate im Freistaat sei zuletzt abermals gesunken, das sagt Herrrmann selbst.
  • Die tödliche Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg und der Angriff mit Tötungsabsicht auf einen Polizisten am Münchner Hauptbahnhof seien Einzelfälle.

Joachim Herrmann hat lange über Betroffenheit gesprochen und darüber, was jetzt alles zu tun sei. Am Ende hat der Innenminister dann doch noch so etwas wie eine gute Nachricht mitgebracht nach der Kabinettssitzung. Zwar lägen die endgültigen Zahlen noch nicht vor. Aber es sei zu erwarten, dass die Kriminalitätsrate in Bayern auch in diesem Jahr gesunken sei. Insgesamt bewege man sich damit auf einer Ebene wie vor etwa 30 Jahren. Es gebe also "keinen Anlass, aus diesen Einzelfällen eine grobe Verschlechterung des Sicherheitsniveaus abzuleiten", sagt Herrmann. Trotzdem hält er es für nötig, weitere Maßnahmen anzukündigen.

Das ist das Spannungsfeld eines Innenministers: Was tun nach einer Attacke wie in Augsburg, wo am Freitagabend ein 49-jähriger Mann nach dem Besuch eines Weihnachtsmarkts von einem 17-Jährigen zu Tode geschlagen wird? Nach einem Angriff, gegen den es im Grunde überhaupt keinen Schutz gibt - und nach dem eine verunsicherte Bevölkerung dennoch nach mehr Sicherheit ruft? Zwei Botschaften hat Herrmann am Dienstag mitgebracht: Die Polizeipräsenz in Innenstädten und auf Weihnachtsmärkten soll in den kommenden zwei Wochen verstärkt werden. Die Videoüberwachung, die zur schnellen Festnahme in Augsburg geführt hat, soll in Bayern weiter ausgebaut werden. "Wir werden alles tun, die Innenstädte noch sicherer zu machen", sagt Herrmann.

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Der Ermittlungserfolg in Augsburg hat Herrmann vermutlich in seinem Gefühl bestätigt, dass er mit seiner Sicherheitspolitik nicht falsch lag. Die Zahl der Kamerasysteme, die von der Polizei betrieben werden, habe sich von Anfang 2017 bis jetzt von 32 auf 75 mehr als verdoppelt. Vor allem in Städten wie München, Nürnberg, Ingolstadt, Schweinfurt, Rosenheim und Augsburg kämen die Überwachungskameras zum Einsatz. Hinzu kommen mobile Anlagen, die bei größeren Veranstaltungen eingesetzt werden - sowie Tausende Kameras von Verkehrsbetrieben und Kommunen, auf welche die Polizei Zugriff hat.

Kritiker wie Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri warnen vor einer Aufstockung. "Videoüberwachung muss die Ausnahme sein, die gerechtfertigt ist, aus dem Schutzgedanken heraus", sagt Petri. Jede Kamera im öffentlichen Raum bedeute eine Grundrechtsverletzung. "Wir haben viele Bürger, die sich über Videoüberwachung beschweren." Zudem fehle es an Personal, um alle Aufnahmen im Blick zu behalten - und auch der präventive Charakter, Straftaten zu verhindern, sei nicht bewiesen. Herrmann ist da anderer Auffassung. Er erklärt am Dienstag, dass sich das Kabinett Anfang nächsten Jahres damit befassen werde, die Videoüberwachung im Freistaat auszubauen.

Die Augsburger CSU kann sich diesem Ansinnen voll anschließen, in ihrem bereits vor der Tat am Königsplatz verabschiedeten Programm für die Kommunalwahlen fordert sie, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen auszuweiten. Die Polizei in Schwabens Bezirkshauptstadt teilte am Dienstag auf Anfrage mit, dass die Videoüberwachung im Stadtgebiet nicht aufgrund einzelner Taten erweitert werde. Man müsse Tatörtlichkeiten und Delikte über längere Zeiträume beurteilen. Klar ist aber auch, das machte Polizeipräsident Michael Schwald bereits am Montag deutlich, dass die Videoüberwachung sehr hilfreich gewesen sei, um die Täter zu fassen. SPD und Grüne wollen sich deshalb einer stärkeren Videoüberwachung nicht verschließen, falls die Polizei konkrete und örtlich begrenzte Maßnahmen ausdrücklich empfiehlt. Allerdings sperren sich beide Fraktionen gegen eine "überbordende und flächendeckende" Überwachung.

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Unter dem Eindruck der Tat vom Freitagabend fordert das Rathausbündnis aus CSU, Grünen und SPD auch unisono eine verstärkte Präventions- und Sozialarbeit sowie mehr Polizeipräsenz in Augsburg. SPD und Grüne betonen, dass es in der Stadt bereits jetzt zahlreiche gute Sozialprojekte gebe. Man müsse diskutieren, diese anzupassen und auszubauen. Laut CSU ist in Augsburg allerdings gerade bei der Integration in den letzten Jahrzehnten nicht alles richtig gelaufen. Mehr Polizei und Ordnungskräfte auf den Straßen, da sind sich alle einig, könnten das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Der Vorschlag des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, mehr Streifen in die Innenstädte Bayerns zu entsenden, kommt also gut an.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert deshalb am Dienstag, künftig weniger Landespolizisten für Grenzkontrollen einzusetzen und sie stattdessen in Städte zu schicken. Seit drei Jahren seien drei Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei an drei Grenzübergängen gebunden, das entspreche etwa 100 Mann, sagte der stellvertretende DPolG-Landeschef Jürgen Ascherl. Diese fehlten an anderer Stelle, etwa um die Polizeipräsenz in Innenstädten zu verbessern. "Wenn ich zum Beispiel bei Weihnachtsmärkten mehr Personal will, dann muss ich entweder andere Aufgaben vernachlässigen oder noch mehr Überstunden anhäufen", sagte Ascherl. Da wäre es "hilfreich", die Polizisten von der Arbeit an der Grenze zu entlasten.

Es gebe "keinen Grund, die Grenzkontrollen grundsätzlich infrage zu stellen", sagt Herrmann. Er könne sich aber vorstellen, in den nächsten zwei Wochen einige Grenzpolizisten in die Innenstädte zu beordern. Auch Bereitschaftspolizisten sollen dafür verstärkt herangezogen werden. Das heißt, dass sie an anderer Stelle fehlen werde - etwa bei Fußballspielen oder Verkehrskontrollen. Man sehe nach Augsburg die Sorge vieler Menschen, sich in den Innenstädten zu bewegen, sagt der Innenminister. Aber es gehe auch immer darum, die Balance zu halten. "Die Menschen wollen nicht den Eindruck haben, sie gehen in einen Hochsicherheitstrakt."

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