Augsburger Baureferent:Stadt muss über Auszahlung von Überstunden befinden

Augsburgs Baureferent will sich Mehrarbeit im Wert von 200 000 Euro auszahlen lassen. Die Stadt kommt nach Einschätzung der Kommunalaufsicht um eine Entscheidung nicht herum.

Im Fall des Augsburger Baureferenten Gerd Merkle, der sich für mehr als 4900 Überstunden aus den Jahren von 1994 bis 2008 etwa 200 000 Euro auszahlen lassen will, hat die Regierung von Schwaben den Ball an die Stadt Augsburg zurückgespielt. Die Stadt hatte die Regierung von Schwaben (RvS) als Kommunalaufsicht gebeten, den Sachverhalt zu prüfen. "In ihrer Stellungnahme verweist die RvS darauf, dass es sich hierbei um Entscheidungen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung handelt", heißt es in einer jetzt veröffentlichten Mitteilung der Stadt dazu. "Diese seien - auch in Wahrnehmung der eigenen Personalhoheit - in städtischer Eigenverantwortung zu treffen", heißt es dazu weiter.

Dass Merkle die Überstunden tatsächlich abgeleistet hat, steht außer Frage. Auch, dass es Verwaltungsangestellten möglich ist, Überstunden anzuhäufen. Allerdings gab es von Mitgliedern des Augsburger Stadtrates massive Kritik an der Forderung Merkles.

Was die Entscheidung über die Auszahlung betrifft, ist wieder die Stadt in der Verantwortung, denn "die Behörde kommt zu dem Schluss, dass die Frage ob Ansprüche bestehen, eine Sache des Vertragsrechts und nicht der Kommunalaufsicht sei", heißt es in der Mitteilung. "Die Stadt werde nun die städtischen Gremien zum weiteren Vorgehen befassen."

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