Augsburg:1200 Euro Strafe für Beschimpfung
Weil er den früheren Oberbürgermeister Kurt Gribl in einer E-Mail beschimpft hat, muss ein 61-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Anlass war die Gewalttat am Königsplatz im Dezember 2019.
Von Florian Fuchs, Augsburg
1200 Euro muss ein 61 Jahre alter Mann zahlen, weil er den früheren Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl in einer E-Mail beschimpft hat. Anlass für den verbalen Angriff war die Gewalttat am Königsplatz im Dezember 2019, bei der ein 49-Jähriger durch einen Faustschlag zu Tode gekommen war. Die Augsburger Verwaltung und vor allem Gribl sahen sich daraufhin einer beispiellosen Serie von Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt.
Eigentlich hätte dazu am Donnerstag ein Prozess stattfinden sollen. Der 61-Jährige akzeptierte aber kurzfristig den Strafbefehl und zog seinen Einspruch zurück, womit die Verhandlung hinfällig war. Bei der Staatsanwaltschaft sind noch weitere Anzeigen gegen andere Personen wegen Beleidigungen und Bedrohungen anhängig. Erst im Februar hatte das Justizministerium angekündigt, gegen Hass im Internet härter vorzugehen und dafür einen Hate-Speech-Beauftragten installiert.
Gribl hatte nach der Tat eine Traueranzeige schalten lassen, der Getötete war als Feuerwehrmann bei der Stadt angestellt. Dort hieß es, der Mann sei "durch einen tragischen Vorfall" gestorben. Dies motivierte den 61-Jährigen offenbar, Gribl unter anderem als "mainstreamgeilen, linksversifften Idioten" und als Kriminellen zu bezeichnen, der zur Rechenschaft gezogen werde. Gribl sagte damals, dass solche Hassmails und aggressiven Beiträge in sozialen Netzwerken seinem Eindruck nach von einer unbekannten Stelle orchestriert wurden. Es gehe nun darum, "dass das, was sich da verselbständigt hat, nicht salonfähig wird".
Als Chef des bayerischen Städtetags hatte Gribl öfter einen besseren Schutz für Bürgermeister und Verwaltungsangestellte vor Drohungen und Beleidigungen angemahnt. Die Täter dürften nicht davonkommen. Weil die Ermittlungen aber oft im Sande verliefen, gibt es nun die Stelle des Hate-Speech-Beauftragten. Laut einer Umfrage des Städtetags vom Februar, bei der aber nur ein Viertel der gut 300 Verbandsmitglieder mitgemacht hat, berichteten 80 Prozent der Bürgermeister von Beleidigungen per Brief oder im Internet. Konkrete Gewaltandrohungen erfuhren 32 Prozent, körperliche Übergriffe zwölf Prozent - und 19 Prozent wurden sogar mit dem Tode bedroht.