Teilweise bis drei Uhr nachts saßen sie zusammen und haben verhandelt – mit einem Ergebnis, das sich abgezeichnet hat: Die Grünen, bisher Rathauspartner der CSU und der abgewählten Oberbürgermeisterin Eva Weber, sind raus. Die nächsten sechs Jahre will der neue SPD-OB Florian Freund mit der CSU, den Freien Wählern und der örtlichen Wählergruppierung Generation Aux zusammenarbeiten – ein so großes Bündnis, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Leo Dietz, wie es früher „niemand für möglich gehalten hätte“.
Wobei Freund gleich klarmachte, dass die neuen Partner keine Koalition im klassischen Sinn geschmiedet haben, mit Koalitionsvertrag, Abstimmungsregeln und Nebenabsprachen. Das war bereits im Wahlkampf eines seiner Lieblingsthemen. Augsburg will ein bisschen wie Nürnberg werden unter Alt-SPD-OB Ulrich Maly: SPD, CSU, Freie Wähler und Generation Aux wollen sich in großen Fragen auf ihre Mehrheit stützen, bei den Referentenposten, dem Haushalt und einigen Großprojekten. Alle anderen Fragen sollen ergebnisoffen in wechselnden Mehrheiten im Stadtrat ausdiskutiert werden. Wobei Freund sogleich einräumte, dass die Liste der Themen, die nun im Bündnispapier stehen, doch ein wenig länger geworden ist, als er zunächst angenommen hatte.
„Mit Sicherheit Zukunft, Politik für eine funktionierende Stadt“, steht über diesem Papier. Die Sicherheit hatte Freund, ganz im Sinne des neuen CSU-Partners, bereits im Wahlkampf offensiv beworben, was im dafür zuständigen Referat künftig verstärkt umgesetzt werden soll. Sicherheit stehe aber auch für soziale Stabilität, heißt es in den Eckpunkten, auf die sich die Partner geeinigt haben, für wirtschaftliche Stärke, für funktionierende Infrastruktur und Vertrauen in die kommunale Daseinsvorsorge.
Freund siedelt deshalb die Wirtschaftsförderung künftig im OB-Referat an, er will ein Stadtentwicklungsreferat schaffen, um Themen wie Grünflächenplanung, Verkehrsplanung und ÖPNV-Planung aus einem Guss zu machen. Den Fünf-Minuten-Takt bei der Trambahn wieder einzuführen, das hatte der neue OB im Wahlkampf genauso versprochen wie den Bau der Fuggerpromenade auf dem Areal zwischen Königsplatz und Staatstheater – und die maroden Schultoiletten zu sanieren. Dafür stellen die Kooperationspartner in den kommenden sechs Jahren jährlich drei Millionen Euro zur Verfügung, neben 50 Millionen jährlich für die Sanierung von Schulen und Schulturnhallen.
Er wolle allen demokratischen Fraktionen die Hände reichen, versicherte Freund, explizit auch den Grünen, „mit denen wir keinen Oppositionskurs suchen“, sondern eine themenbezogene Zusammenarbeit. Da darf er sich jedoch auf harte Auseinandersetzungen einstellen. Die Grünen finden es eher „unglaubwürdig“, von einem breiten Bündnis mit allen demokratischen Fraktionen zu sprechen „und dann die zweitgrößte Fraktion wegen Machtarithmetik auszuschließen“. Elf Stadträte stellen die Grünen im künftigen Stadtrat, nur die CSU hat mehr. „Statt Inhalten stehen Machtspiele um Posten und Personal im Mittelpunkt“, werfen die Grünen dem neuen Oberbürgermeister daher vor. Man werde das neu geschmiedete Bündnis die nächsten sechs Jahre fortlaufend an Transparenz und Ehrlichkeit erinnern.
Das klingt erst einmal so, als sollten sich die neuen Rathauspartner vornehmlich auf sich selbst verlassen. Dabei sind es streng genommen nicht nur SPD, CSU, FW und Generation Aux, die zusammenarbeiten wollen. Die SPD hat Vereinbarungen mit Volt und ÖDP über eine Zusammenarbeit getroffen. Generation Aux verkündete am Mittwoch, dass die Gruppierung mit jeweils einer Stadträtin von FDP und Die Partei eine Fraktionsgemeinschaft bilden wolle. Ob denn eine knappe Mehrheit, die nur mit der Einbeziehung solcher weiteren Stadträte einigermaßen komfortabel werde, nicht ein Risiko darstelle, wurde Freund am Mittwoch gefragt? 31 von 60 Stimmen haben die Partner mit der Stimme des Oberbürgermeisters, inklusive der weiteren Partner wächst die Mehrheit auf 35. „Das ganze Leben ist risikobehaftet“, entgegnete der neue Oberbürgermeister.
Bemerkenswert gewählt hätten die Augsburgerinnen und Augsburger, ein bunt aufgestellter Stadtrat sei dabei herausgekommen, stellte der CSU-Bezirksvorsitzende Volker Ullrich fest. Generation Aux sowieso, aber auch die Freien Wähler sind erstmals an einem Rathausbündnis in Augsburg beteiligt. Die Freien Wähler mit dem früheren Olympia-Kanuten Hannes Aigner als designiertem Fraktionsvorsitzenden hatten ursprünglich auf eine Mehrheit mit der CSU gehofft, nun finden sie sich unter einem SPD-Oberbürgermeister wieder.
Ein solch buntes Gremium sei aber auch eine Chance für eine Demokratie, sagte Augsburgs CSU-Chef Ullrich. Davon wird er allerdings noch einige CSU-Mitglieder überzeugen müssen. In geheimer Abstimmung, daraus machte Ullrich keinen Hehl, hätten nur 77 Prozent aller Stimmberechtigten für das Bündnis und sein Startpapier votiert. „Hart gerungen“ habe die Partei in Augsburg mit sich. „Es ist der Versuch, sich auf Themen zu verständigen, aber gleichzeitig Beinfreiheit zu haben“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Leo Dietz.
