Augsburg:Alfa lässt Rechtmäßigkeit von Alfa prüfen

Das Landgericht Augsburg prüft die Rechtmäßigkeit des Namens "Alfa" für die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke. Der Verein Aktion Lebensrecht für Alle, der sich ebenfalls "Alfa" nennt, hat Klage gegen Luckes Allianz für Fortschritt und Aufbruch eingereicht. Dies bestätigte Gerichtssprecher Andreas Dumberger am Montag. Den Antrag einer einstweiligen Verfügung gegen die Partei lehnte das Landgericht ab. Der Lebensrechts-Verein ist gegen Abtreibungen und Sterbehilfe. Nach eigenen Angaben hat er rund 11 000 Mitglieder und ist seit Jahrzehnten auch im Bereich der politischen Meinungsbildung aktiv. Der Verein wirft der in diesem Jahr gegründeten Partei einen "widerrechtlichen Gebrauch der Kurzbezeichnung" vor. Man lege "Wert darauf, nicht mit der von Herrn Professor Lucke gegründeten Partei und den von ihr vertretenen Ansichten und Positionen in Verbindung gebracht zu werden", erklärte die Bundesvorsitzende Claudia Kaminski. Ein Sprecher von Luckes Partei wollte zum Rechtsstreit keine Stellungnahme abgeben. Die Klageschrift liege der Partei noch nicht vor, erklärte er. Im Eilverfahren war nach Angaben Dumbergers der Antrag des Vereins abgelehnt worden, weil das Gericht keine Notwendigkeit zu einer Eilentscheidung gesehen habe. Es reiche, den Namensstreit im Hauptverfahren zu klären.

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