Der AfD-Abgeordnete Andreas Jurca fällt nicht besonders auf im bayerischen Landtag, in der vergangenen Woche war das jedoch anders. Jurca beschäftigt in seinem Team in seinem Wahlkreis in Augsburg einen verurteilten Vergewaltiger, weshalb die Grünen-Abgeordnete Gabriele Triebel im Plenum eine Zwischenfrage an ihn richtete: Ob denn für ihn eine Vergewaltigung in einer Beziehung eine Beziehungstat sei oder nach Recht und Gesetz wirklich eine Straftat?
AfD-Mann Jurca ist da ziemlich laut geworden am Mikrofon, er schweifte ab, verwies auf Russland und China, auf einen „Riesenjustizirrtum“ und darauf, dass es unmöglich sei, wie die Justiz „gegen Bürger“, also seinen Mitarbeiter, vorgehe. Dass eine Vergewaltigung in einer Beziehung, selbst wenn der Mann dafür verurteilt wurde, nicht unbedingt eine solche sein müsse, das hat er auch im Gespräch mit der SZ geantwortet – und in einem Podcast dargestellt, in dem der verurteilte Täter selbst zu Wort kommt. Dort führt Jurca unter anderem aus, dass eine Frau, die sich in einem bauchfreien Top in sozialen Medien zeige, unmöglich Opfer einer Vergewaltigung geworden sein könne.
Dem AfD-Abgeordneten hat der Podcast nun eine Anzeige wegen Verleumdung durch das Vergewaltigungsopfer eingebracht. Ihre Anwältin Isabel Kratzer-Ceylan sagt: „Es ist wirklich schlimm, dass Andreas Jurca eine Vergewaltigung als Lappalie und Beziehungsdrama darstellt und das Opfer öffentlich herabwürdigt. Das ist eine unsägliche Täter-Opfer-Umkehr.“
Dass der Mitarbeiter von Jurcas Team, der sich in der Jugendarbeit der Partei engagiert, ein vorbestrafter Vergewaltiger ist, haben Recherchen der Augsburger Allgemeinen aufgedeckt. Der Mann hat in einem Prozess im Jahr 2023 ein Geständnis abgelegt, dass er seine Freundin zweimal vergewaltigt hat. Er stimmte damals einem Deal zu, wonach er für die Tat mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe belangt wurde, die inzwischen abgeleistet ist. Jurca reagierte auf die Recherchen mit dem Podcast, um das Thema „von allen Seiten“ darzustellen und nicht der „Meinungshoheit“ der Medien zu überlassen. Stattdessen stellt er es gemeinsam mit dem Betroffenen und einer weiteren Mitarbeiterin von ihm rein aus Sicht des Verurteilten dar.
In knapp 40 Minuten breiten die Beteiligten, untermalt von verschwörerischer Hintergrundmusik, Details aus dem Familienleben des Opfers aus, mit dem der Mitarbeiter Jurcas eine Beziehung führte. Sie zeigen ein im Gesicht verpixeltes Bild von ihr, auf dem sie der Ansicht des Talktrios nach freizügig gekleidet ist und das einige Tage nach einer der beiden verurteilten Vergewaltigungen aufgenommen worden sei. Jurca echauffiert sich, dass „gerade in westlichen Ländern“ Männer oft im Nachteil wären, wenn es „um Beziehungsgeschichten“ gehe.
Die beiden Männer und die Frau argumentieren, dass jeder einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingehen würde, um aus der Untersuchungshaft zu kommen und sich um seinen kranken Vater kümmern zu können. Und sie behaupten, dass die Befunde der Rechtsmedizin für die Unschuld des Mitarbeiters gesprochen hätten. Man habe lediglich Kratzspuren auf seinem Rücken gefunden, sagt Jurcas Angestellter. „Spricht halt wieder doch für mich“, feixt er vor der Kamera, worauf alle drei in Gelächter ausbrechen.
„Es ist unerträglich, wie in diesem Beitrag Falschbehauptungen aufgestellt und alle bekannten Vergewaltigungsmythen bedient werden“ kritisiert Rechtsanwältin Kratzer-Ceylan die Anspielungen im Podcast auf die Kleidung des Opfers und darauf, dass es sich um ein Beziehungsdrama gehandelt habe. AfD-Mann Jurca prangere oft den Islam und patriarchalische Kulturen an. „Und was macht er jetzt: Bedient genau die Vergewaltigungsmythen, die aus patriarchalischen Strukturen stammen.“
In dem gesamten Beitrag gehe es allein darum, ihre Mandantin verächtlich zu machen und herabzuwürdigen. Es würden wider besseres Wissen falsche Tatsachen wiedergegeben. „Das ist Verleumdung“, sagt Kratzer-Ceylan. Es sei absurd zu behaupten, der Täter habe nur einem Deal zugestimmt, um aus der Untersuchungshaft zu kommen.
Die Ermittlungslage sei erdrückend gewesen, es habe Chats gegeben, mit denen der Täter eindeutig habe überführt werden können, weil er die Tat darin nahezu eingestanden habe. Eine Polizistin habe die Darstellungen des Opfers als glaubwürdig eingestuft. Es gebe ein Geständnis und der Täter habe 5000 Euro Schmerzensgeld gezahlt. „Darüber hinaus ist auch häusliche Gewalt in dieser Beziehung polizeilich dokumentiert“, sagt Kratzer-Ceylan.
Andreas Jurca ficht das alles nicht an. „Natürlich habe ich ein Recht, eine Meinung zu haben, wie ich ein Urteil sehe“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete, gegen den die Staatsanwaltschaft Augsburg seit vergangenem Jahr wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Unter seinem Vorsitz soll in der Augsburger AfD Geld zweckentfremdet worden sein, das die Stadt Augsburg für Fraktionsarbeit bereitgestellt hat.
Für den Mitarbeiter „lege ich meine Hand ins Feuer“, sagt Jurca im Podcast. Er lasse nicht die eigenen Leute fallen, wenn die Feinde der AfD etwas konstruieren wollten. „Ist es euch wichtiger, nach Moral und gerecht zu handeln oder nach öffentlicher linker Meinung?“, fragt er vor der Kamera. Über seinen wegen Vergewaltigung verurteilten Mitarbeiter sagt er zur SZ: „Ich lasse mir nicht nachsagen, dass ich einen Vergewaltiger einstelle.“
