Aufnahmezentren: Wieso Balkan-Flüchtlinge nach Ingolstadt sollen

• Die CSU macht ihren Plan für Aufnahmezentren nur für Balkan-Flüchtlinge wahr: Drei Unterkünfte sollen nach Ingolstadt und Manching kommen.
• Eigentlich war mit anderen Standorten gerechnet worden. Für Manching spricht, dass schon im September 500 Menschen einziehen können.
• Die Kommune wollte bestimmte Bedingungen erfüllt sehen: etwa mehr Polizisten und eine verbesserte Aufenthaltsqualität. Durch die Zentren sollen Menschen schneller absgeschoben werden können.

Eigentlich hätte die Ingolstädter Stadtratssitzung am Donnerstag mit einer Formalie beginnen sollen, mit der Umbesetzung von Ausschüssen. Doch plötzlich stand ein ganz anderes Thema ganz oben auf der Tagesordnung. Die Stadträte wurden davon in Kenntnis gesetzt, was vormittags in einem kurzfristig anberaumten Spitzengespräch im Rathaus beschlossen worden war: Ingolstadt sowie der benachbarte Landkreis Pfaffenhofen werden eines der beiden Aufnahmezentren für Balkanflüchtlinge bekommen, das die Staatsregierung vergangene Woche angekündigt hatte.

Der Plan: Durch beschleunigte Verfahren von zwei Wochen Dauer sollen Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive schneller abgeschoben werden können.

Der Standort Ingolstadt kommt deshalb überraschend, weil die Staatsregierung zunächst von zwei Zentren an den sogenannten Hauptbalkanrouten gesprochen hatte - also den Landkreisen Rosenheim und Passau. Vor allem in Rosenheim gestalteten sich die Verhandlungen jedoch schwierig. Die Bereitschaft, ein Flüchtlingszentrum dieser Art aufzunehmen, tendierte bei den Kommunen gegen null.

Zentrum kommt in die Heimat von Seehofer

Parallel dazu liefen offenbar bereits die Gespräche mit dem Landkreis Pfaffenhofen und der Stadt Ingolstadt - der Heimat von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der den Vorschlag von konzentrierten Aufnahmestätten für Asylbewerber vom Balkan bundesweit erst ins Spiel gebracht hatte. Insgesamt 1500 solcher Flüchtlinge sollen dort nun untergebracht werden, verteilt auf drei Standorte.

Die ersten 500 Balkanflüchtlinge sollen bereits von September an in der Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm Platz finden, einem Ortsteil von Manching, der nur etwa sieben Kilometer entfernt von Reichertshofen liegt, wo zuletzt eine geplante Unterkunft gebrannt hatte. Die 500 bereits in der Kaserne untergebrachten Personen sollen auf andere Einrichtungen in Bayern verteilt werden. In Ingolstadt werden dann noch zwei weitere Unterkünfte für jeweils 500 Flüchtlinge mit geringer Aussicht auf Bleiberecht entstehen: am P 3-Gelände an der Manchinger Straße, ein früherer Parkplatz mit Wohncontainern, sowie im Gebiet Ingolstadt Nord-Ost. Wann diese beiden Standorte ihren Betrieb aufnehmen sollen, ist noch ungewiss.

In Passau will man sich der Verantwortung nicht verschließen

Ministerpräsident Seehofer hatte zunächst jede Art von Unterbringung ins Auge gefasst, auch Zeltstädte wurden ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Nun läuft es offenbar auf die Lösung mit Kasernen hinaus. Denn auch beim zweiten Standort für ein solches Erstaufnahmezentrum ist dieses Modell im Gespräch: Genannt wird immer wieder die ehemalige Rottal-Kaserne in Kirchham (Landkreis Passau) an der bis zur Schließung im Jahr 2001 mehr als 500 Soldaten stationiert waren.

Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) hatte bereits vergangene Woche angedeutet, der Landkreis werde sich seiner Verantwortung nicht verschließen. Das Gebäude gehört Gustav Struck, dem Bruder des früheren Verteidigungsministers Peter Struck. Entschieden ist jedoch nichts.

Anders in Ingolstadt: Die Gespräche am Donnerstag, an denen neben Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Emilia Müller auch zahlreiche Abgeordnete und Kommunalpolitiker teilnahmen, führten zu einem detaillierten Ergebnis. In 14 Punkten wurde exakt festgehalten, wie die Vereinbarung auszusehen hat. Darin haben sich Stadt und Landkreise auch einige Zugeständnisse zusichern lassen: Die Dauer der drei Unterkünfte etwa ist auf maximal zehn Jahre befristet.

Da die Kommunen das Gelände erwerben dürfen, wird schon jetzt an eine weitere Nutzung gedacht - an die Schaffung eines neuen Gewerbegebietes, das für die wirtschaftlich boomende Region eine zentrale Bedeutung hat. Er habe seinen Nachfolgern keine Altlast hinterlassen wollen, sagt der Manchinger Bürgermeister Herbert Nerb (Freie Wähler), zehn Jahre seien ein überschaubarer Zeitraum. Auch sonst werde sich für den Ort nicht viel ändern: Nur dass die Flüchtlinge künftig vom Balkan kämen und eine kürzere Verweildauer hätten.

Weitere Zusicherungen: Das Justizministerium werde seine Pläne aufgeben, in der Nähe südlich von Zuchering eine Justizvollzugsanstalt zu errichten, die entsprechenden Grundstücke darf die Stadt Ingolstadt erwerben. Überdies werde die Polizeiinspektion Ingolstadt um 20 Beamte aufgestockt, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachzugeben.

Das sei für ihn ein zentraler Punkt bei den Verhandlungen gewesen, sagt der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU). Ebenso wichtig war ihm das Versprechen, dass die Aufenthaltsqualität in der Max-Immelmann-Kaserne kurzfristig erheblich verbessert werde, etwa durch Freizeitanlagen, Sportstätten und Kinderspielplätze. Gleiches gelte für Aufenthaltsräume in den Gebäuden, damit die Flüchtlinge ihre Zeit sinnvoll verbringen könnten. Grundsätzlich gilt: "Wir wollen angesichts der dramatisch hohen Flüchtlingszahlen unseren Beitrag leisten", sagt Landrat Wolf.

Nähe zum Flughafen

Allein in Ingolstadt sind laut staatlicher Quote derzeit 1024 Asylbewerber untergebracht. Das Abkommen mit dem Freistaat sieht vor, dass die neuen Flüchtlinge voll angerechnet werden, also keine zusätzlichen Belastungen entstehen sollen. Für die Max-Immelmann-Kaserne sprach, dass sie bereits von September an voll betriebsfähig sein wird. Dazu gehören die vorhandenen Kapazitäten für einen Verwaltungsstab von etwa 120 Personen, die sämtliche Verfahren schnellstmöglich abwickeln sollen: Beamte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitspersonal und Verwaltungsrichter.

Nicht unbedeutend für die Wahl des Standorts dürfte auch die Nähe zum Manchinger Flughafen gewesen sein. Ob die Asylbewerber vom Balkan von dort aus tatsächlich mit dem Flugzeug abgeschoben werden können, wird abschließend allerdings erst nach Gesprächen mit der Bundeswehr feststehen.