Aufarbeitung:Korruptionsaffäre: Regensburger SPD und CSU liefern sich Schlammschlacht

Rathaus in Regensburg

Nach dem Ende des Korruptionsprozesses in Regensburg wird die politische Dimension heftig diskutiert.

(Foto: dpa)
  • Im Sommer 2016 wurden die Korruptionsaffäre um den suspendieren Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) und die Ermittlungen gegen Alt-OB Schaidinger (CSU) bekannt.
  • Eineinhalb Jahre später wirft die CSU der SPD vor, dass in Regensburg zu wenig gegen Korruption getan wird. Die SPD steigt in die Schlammschlacht mit ein.
  • Beide Parteien nehmen jedoch die Verwaltung in Schutz.

Von Andreas Glas, Regensburg

Am vergangenen Wochenende gab es wieder Durchsuchungen im Regensburger Rathaus. Ein Großaufgebot, etwa 2000 Leute. Sie kamen in Zivil und haben sogar in der Schreibtischschublade im Büro des Oberbürgermeisters gewühlt. Wie die Mittelbayerische Zeitung berichtet, fanden sie dort aber nur ein paar Visitenkarten. Eine Überraschung war das nicht, die Besucher waren keine Zivilfahnder. Es waren Bürger, die beim Tag der offenen Tür "hinter die Kulissen verschiedener Ämter blicken" durften, wie die Stadt in ihrer Einladung schrieb.

Noch mehr hätte die Regensburger natürlich interessiert, wie es im Rathaus zugeht, wenn die Türen verschlossen sind. Das ist das eigentliche Rätsel, seit im Juni 2016 die Korruptionsaffäre um den inzwischen suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) losbrach und bald danach Ermittlungen gegen Alt-OB Hans Schaidinger (CSU) bekannt wurden. Es geht in der Affäre ja nicht nur um Wolbergs und Schaidinger. Es geht auch darum, ob Mitarbeiter in der Stadtverwaltung versagt haben. Ob sie ein mögliches Korruptionssystem nicht erkannten, nicht erkennen wollten, oder einzelne Mitarbeiter ein System unterstützt haben.

Fragen, mit denen sich viele Stadträte zunächst nicht befassen wollten. Monatelang nahm die SPD-Fraktion ihren OB in Schutz, monatelang verhielt sich die CSU auffällig ruhig. Vielleicht aus Furcht, dass jemand auch in Schaidingers Schubladen wühlen könnte. Und jetzt, nach fast eineinhalb Jahren? Es ist Zeit für eine Bilanz. Was hat die Stadt getan, um Schwachstellen in den eigenen Reihen zu ermitteln? Und was tut sie, um in Zukunft gegen Korruption gewappnet zu sein?

Viel zu wenig, findet die CSU-Fraktion, und hat am vergangenen Dienstag eine neue Schlammschlacht mit der SPD eröffnet. Die Frage ist halt, ob es der CSU wirklich um Aufklärung geht - oder nur darum, allein der SPD die Schuld zuzuschieben und sich selbst als Saubermann-Partei zu profilieren. Das jedenfalls vermutet die SPD-Fraktion und stieg am Freitag in die Schlammschlacht mit ein.

Aber der Reihe nach. Am besten fängt man dort an, wo die ersten Schlammspritzer herkamen: bei der CSU. Sie fordert die Stadt auf, alle Fälle der vergangenen fünf Jahre offenzulegen, in denen der OB gegen den Willen der Verwaltung gehandelt habe. Anlass ist der Verdacht der Staatsanwaltschaft, dass Wolbergs Bedenken der Verwaltung ignoriert haben könnte, um Entscheidungen zugunsten jener Bauunternehmer durchzusetzen, von denen er Parteispenden bekam. Der SPD-Fraktionschef Klaus Rappert blockt ab: Es gebe "keinen Anspruch des Stadtrats auf Offenlegung solcher Interna". Der CSU gehe es nur darum, "ganze Bereiche der Stadtverwaltung unter Generalverdacht zu stellen". Auch Wolbergs hatte kürzlich in einer Videobotschaft vom "unerträglichen Generalverdacht" gesprochen und beteuert: "Die Regensburger Stadtverwaltung war und ist nicht korrupt." Basta.

Noch etwas gab die CSU am Dienstag bekannt: Solange die Affäre nicht aufgeklärt ist, will sie keiner Baugenehmigung für die drei beschuldigten Bauunternehmer mehr zustimmen. Dass die CSU jahrelang selbst Spenden dieser Unternehmer angenommen hat, dazu sagt Fraktionschef Josef Zimmermann nur: "Von uns gab es keine Gegenleistung." Für die CSU gilt offenbar immer noch, was Stadtrat Franz Rieger vor eineinhalb Jahren sagte: Die Korruptionsaffäre "ist eine Affäre Wolbergs und seiner SPD". Basta.

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