Asylpolitik 150 Flüchtlinge kommen pro Monat an die Passauer Grenze

  • 150 Flüchtlinge wollen pro Monat den Passauer Grenzübergang passieren, 60 Prozent von ihnen werden bereits jetzt abgewiesen.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht der CDU damit, künftig Flüchtlinge im Alleingang an der bayerischen Grenze abweisen zu wollen.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem EU-Gipfel Ende Juli eine europäische Lösung für das Problem finden.

Die CSU sucht in der Frage nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze weiter die Eskalation mit der Schwesterpartei CDU - obwohl pro Monat nur noch 150 Flüchtlinge die deutsch-österreichische Grenze bei Passau passieren wollen. Das seien im Schnitt fünf Menschen pro Tag, teilte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mit. 60 Prozent davon würden nach einer ausführlichen Befragung wieder nach Österreich zurückgeschickt. In diesen Fällen hätten "keine ausreichenden Gründe" für eine Einreise ohne Papiere und keine entsprechenden Fluchtgründe vorgelegen.

Die Zahl der einreisewilligen Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze sei in den vergangenen Monaten ohnehin "erheblich zurückgegangen": von 140 000 Flüchtlingen im Oktober 2015 auf 23 000 im Januar 2016 am damaligen Hotspot Passau. Schon 2017 wollten nur noch 200 Menschen pro Monat ohne Papiere über Passau einreisen.

Merkel muss die Vertrauensfrage stellen

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Auch der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einer überschaubaren Zahl von ankommenden Flüchtlingen. Ohne Not skandalisiere die CSU die Flüchtlingspolitik, kritisierte der Sprecher Stephan Dünnwald am Freitag.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dagegen hatte noch am Donnerstagabend Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Rücken gestärkt. Der will - zur Not im Alleingang gegen Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU - Flüchtlinge, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben, an der Grenze zurückweisen. "Wir haben nicht mehr die Zeit, wir müssen jetzt entscheiden und wir müssen uns auch endlich mal was trauen", sagte Söder im Bayerischen Fernsehen. Eine europäische Lösung werde es nicht geben, wenn Deutschland nie eine Entscheidung treffe.

Merkel will Ende Juni bei einem EU-Gipfel über das Thema beraten und eine europäische Lösung finden. So lange will die CSU aber nicht warten. Markus Söder glaubt nicht an eine europäische Einigung. "Seit drei Jahren wird darüber diskutiert, dass Europa eine einheitliche Regelung finden sollte. Was soll, was in drei Jahren nicht funktioniert hat, plötzlich in zwei Wochen klappen?" Selbst wenn in zwei Wochen entschieden würde, dass es Einzelverträge zwischen Deutschland und anderen Ländern geben soll, würde es dann monate- oder jahrelange Verhandlungen geben.

Der Flüchtlingsrat warnte vor einem "Schiffbruch" der europäischen Flüchtlingspolitik. Denn setze sich die CSU durch, müsse die bayerisch-österreichische Grenze sehr viel stärker bewacht werden als bisher. Österreich werde gleichziehen und am Brenner eine Barriere für Flüchtlinge hochziehen. Auch Italien werde keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen. "Das heißt: Mehr Menschen werden im Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Sklavenlagern verzweifeln", befürchtet der Flüchtlingsrat.

Über die Migrationsfrage tobt derzeit ein heftiger Streit zwischen CDU und CSU. Die CSU droht damit, im Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückzuweisen. Derzeit lässt ein Erlass des Bundesinnenministers diese Zurückweisungen nicht zu. Über eine Änderung kann Seehofer allein entscheiden, es bräuchte keinen Kabinettsbeschluss. Am Montag will Seehofer mit dem CSU-Vorstand über das Thema beraten. Die Abgeordneten stehen laut CSU-Generalsekretär Markus Blume "wie eine Eins" hinter Seehofer.

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