Asylsozialberatungskosten:Harmonieversuch
Politik und Wohlfahrt
Von Dietrich Mittler
Wenn es ums Geld geht, wird gern und oft gestritten. Die Staatsregierung und Bayerns Wohlfahrtsverbände machen da keine Ausnahme. Aber gleichwohl es niemand glaubt: Minister und ihre Ministerialen wollen auch mal geliebt und gelobt werden - selbst wenn es um eine augenblicklich so wenig beachtete Sache geht, wie die künftige Höhe der staatlichen Zuwendungen für die Asylsozialberatung. Um das erhoffte Lob in trockene Tücher zu bekommen, entschied sich das Innenministerium dazu, eine Pressemitteilung zu entwerfen, in der es mächtig gelobt wird. Damit sich nun aber Michael Bammessel, der Präsident des Diakonischen Werks Bayern, nicht unnötig viele Gedanken machen muss, in welcher Weise er die Projektförderung rühmt, verfasste das Innenministerium selbst ein Zitat. Ein paar Worte eben, von denen man sich erhoffte, sie hätten so fallen können.
Freilich war in diesem Entwurf auch Platz für die Einschätzung von Innenminister Joachim Herrmann. Sinngemäß hieß es da: Zwischen Ministerium und den Verbänden gebe es einen "Schulterschluss". Aber Diakonie-Präsident Bammessel wollte, wie kolportiert wird, das für ihn vorgefertigte Zitat so nicht stehen lassen - er hält nun mal die Zuwendung für die Asylsozialberatung nicht für ausreichend. Auch sei nicht er Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bayern, sondern Landes-Caritasdirektor Bernhard Piendl.
Seitdem die Formulierungshilfe des Innenministeriums unter Bayerns Wohlfahrtsverbänden - so wie es sich gehört - die Runde macht, ist Feuer auf dem Dach. Oder, wie es da heißt: "In den vergangenen Tagen liefen die Mails heiß." Zum Hintergrund: Während andere Bundesländer mehr als 90 Prozent der Asylsozialberatungskosten finanzieren, liegt der Zuschussanteil in Bayern nur bei circa 60 Prozent. Den Rest müssen die Verbände als Träger der Beratungsstellen selbst aufbringen. Aus Sicht des Innenministeriums werden die Zuwendungen für die Beratung bald weitaus höher ausfallen. Aus Sicht der Verbände ist diese Erhöhung um einige Prozentpunkte aber immer noch viel zu gering. Neueste Wendung: Prälat Piendl, so heißt es, habe mittlerweile die Vorlage des Innenministeriums umarbeiten lassen. Und das auch in Passagen, in denen das Ministerium Aussagen trifft. Soll mal einer sagen, Bayerns Wohlfahrtsverbände ließen sich so wirklich alles bieten.