Das umstrittene bayerische Integrationsgesetz ist seit dem Inkrafttreten im Januar noch nicht angewandt worden. Dies geht aus zwei parlamentarischen Anfragen der SPD im Landtag hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurden. "Die Regeln finden ausnahmslos keine Anwendung. Das zeigt: Das gesamte Gesetz ist eine schädliche Symbolpolitik auf Rücken der Migranten und schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Das Sozialministerium hatte eingeräumt, dass noch keine Bußgelder oder andere Sanktionen infolge der fehlenden Integrationsbereitschaft von Migranten verhängt wurden.
Monatelang habe die CSU bis zur Verabschiedung des Gesetzes ein "düsteres Bild von nicht integrationswilligen Migranten gezeichnet". Nun zeige die Nichtanwendung, dass das Gesetz und die Debatte "rein wahlkampfstrategisch motiviert gewesen" seien, sagte Rinderspacher. Das Sozialministerium wehrte sich umgehend. Die Aussage, das Integrationsgesetz werde in der Praxis nicht angewandt, sei falsch, erklärte ein Sprecher. Als Beispiele nannte er neu geschaffene Möglichkeiten für Kontrollmaßnahmen an Asylbewerberunterkünften sowie den Deutsch- und Integrationsunterricht in den Justizvollzugsanstalten. Das Integrationsgesetz ist seit Januar in Kraft. Als besonders umstritten gilt die in der Präambel verankerte "Leitkultur" zur "identitätsbildenden Prägung unseres Landes". Anfang Mai hatten SPD und Grüne am Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Gesetz eingereicht.