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Asylpolitik:Kommunen fordern mehr Hilfe bei Integration

Die Bürgermeister in Oberbayern haben die Staatsregierung aufgefordert, sie und ihre Kommunen stärker bei der Integration von anerkannten Asylbewerbern zu unterstützen. Auf einer Versammlung mit Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Montag in Aschau im Chiemgau verlangten 200 Rathauschefs deutlich mehr Hilfen beim Wohnungsbau, aber auch beim Ausbau von Krippen, Kindergärten und Schulen. "Die Staatsregierung verweist immer auf ihre Leistungen, beispielsweise beim Wohnungsbau", sagte Josef Steigenberger, Bürgermeister von Bernried am Starnberger See und Oberbayern-Chef im Gemeindetag. "Aber wenn die Integration der Flüchtlinge gelingen soll, muss sie diese verstärken."

Es sind zwei Zahlen die Steigenberger und seine Kollegen in Unruhe versetzen. In Bayern leben derzeit 75 000 anerkannte Asylbewerber. 33 000 von ihnen sind nach wie vor in Sammelunterkünften untergebracht. Sammelunterkünfte sind aber eigentlich nur für Flüchtlinge im Asylverfahren gedacht. Anerkannte Asylbewerber haben Anrecht auf eine eigene Wohnung. "Wir Kommunen wissen aber nicht, wie wir all die Wohnungen schaffen sollen, die wir so dringend für die Flüchtlinge brauchen", sagte Steigenberger, "wir wissen ja schon nicht mehr, wie wir Wohnungen für unsere eigenen Leute schaffen sollen. Die Förderprogramme des Freistaats reichen nicht aus." Zumal der Freistaat seine Unterstützung ja erst wieder gekürzt hat. Ende 2016 verdoppelte der Bund seine Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf knapp 200 Millionen Euro für 2017. Darauf strich der Freistaat seine Landeszuschüsse von 158 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen Euro in diesem Jahr zusammen. Auch deshalb sank im ersten Halbjahr 2017 die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Genauso angespannt ist die Lage bei Krippen, Kindergärten und Schulen. "Sehr viele anerkannte Asylbewerber werden ihre Familien nachholen", sagte Steigenberger. "Ihre Kinder haben dann Anspruch auf einen Kindergartenplatz und gehen hier zur Schule." Schon jetzt platzten aber die meisten Einrichtungen aus den Nähten, hinzu komme der Mangel an Betreuungspersonal. "Auch das überfordert uns Kommunen", sagte Steigenberger. "Ohne mehr Unterstützung des Freistaats wird es nicht gehen."