Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für eine Diskussion über die Schuldenbremse stößt bei der Jungen Union in Bayern auf scharfe Kritik. "Die Schuldenbremse darf auch in der aktuellen Flüchtlingssituation nicht angetastet werden", sagte Hans Reichhart, Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern und Mitglied im Präsidium der CSU, am Sonntag zur Süddeutschen Zeitung. "Sie ist essenziell für das Miteinander der Generationen in Deutschland und ein wesentlicher Bestandteil des Generationenvertrags." Jede Politikergeneration müsse die ihr auferlegten Herausforderungen selbst meistern. "Bayern darf dem unverantwortlichen Haushalten anderer Bundesländer nicht die Hand reichen und damit deren haushaltspolitisches Versagen kaschieren", sagte Reichhart.
CSU-Chef Seehofer hatte sich am Wochenende angesichts der Flüchtlingskrise offen für eine Lockerung der Schuldenbremse gezeigt. "Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse in allen Bundesländern eingehalten werden kann", hatte er in der SZ gesagt. "Bei den Kosten für die Unterbringung sind wir schon an der Belastungsgrenze. Wir müssen aber auch jetzt sofort die Integrationsbemühungen massiv verstärken, um soziale Spannungen zu vermeiden." Die Schuldenbremse verbietet den Ländern von 2020 an, neue Kredite aufzunehmen. Zur Vorbereitung müssen viele Landesregierungen bereits vorher erhebliche Sparanstrengungen unternehmen. Der starke Andrang von Flüchtlingen erfordere aber zusätzliche Mittel, sagte der CSU-Chef: "Wir wollen alle diese Menschen mit Anstand behandeln." Seehofer stellte klar, dass Bayern die Schuldenbremse voraussichtlich einhalten könne. Damit stelle der Freistaat unter den 16 Ländern aber eher die Ausnahme dar.
Der JU-Landesvorsitzende Reichhart, der auch für die CSU im bayerischen Landtag sitzt, betonte, es sei "selbstverständlich, dass wir allen zu uns kommenden Flüchtlingen in Deutschland die notwendige Unterstützung zukommen lassen". Dies müsse aber " aus dem laufenden Haushalt gewährleistet sein, dafür dürfen keine neue Schulden gemacht werden", sagte Reichhart.