Asylpolitik in Bayern: Ende der Abschreckung

Paradigmenwechsel beim Umgang mit Flüchtlingen in Bayern? Sozialministerin Haderthauer hat angekündigt, den umstrittensten Satz im Asylrecht streichen zu wollen. Schon einmal hatte sie einen solchen Vorstoß unternommen - konnte sich in der CSU aber nicht durchsetzen.

In der bayerischen Asylpolitik deutet sich womöglich ein Paradigmenwechsel an. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kündigte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, den wohl umstrittensten Halbsatz im Asylrecht streichen zu wollen. In der sogenannten Asyldurchführungsverordnung heißt es, die Unterbringung "soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern".

Dieser Satz steht aus Sicht der Flüchtlingsorganisationen beispielhaft für einen Kurs der Abschreckung, den Bayern seit jeher in der Asylpolitik fahre. Auch Kirchenvertreter stören sich daran. Jedoch weigerte sich die Staatsregierung bislang, die Passage zu streichen. "Meine Asylsozialpolitik entspricht in keiner Weise dem, was in diesem Satz zum Ausdruck kommt", sagte Haderthauer jetzt. Noch in dieser Legislaturperiode will sie einen entsprechenden Kabinettsbeschluss. Sie hat die Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer. Er sagte der SZ: "Ich möchte, dass der Satz wegkommt. Wir betreiben als Staatsregierung eine solche Politik nicht."

Schon einmal hatte Haderthauer einen Vorstoß unternommen. Im Jahr 2009 war das. Jedoch hatte sich die Ministerin damals mit ihrem Wunsch nicht gegen die CSU-Innenpolitiker durchsetzen können. "Ich stand ziemlich allein." Ihre Partei sah keinen Anlass, an der restriktiven Asylpolitik etwas zu ändern, und bekannte sich in späteren Beschlüssen immer wieder zur Härte. Jetzt erzwingt Seehofer den Kurswechsel.

Der Hunger- und Durststreik von etwa 50 Flüchtlingen in der Münchner Innenstadt hatte Seehofer bewogen, zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl den eigenen Kurs noch einmal zu überprüfen. Inzwischen ist so viel Bewegung in die Asylpolitik gekommen wie schon lange nicht mehr. Die Bezirksregierungen sollen sogar die Möglichkeit bekommen, die Essenpakete in Gemeinschaftsunterkünften abzuschaffen, wenn sie das für richtig halten. In Berlin will sich Seehofer dafür einsetzen, dass Asylverfahren nach sechs Monaten abgearbeitet sind