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Asylpolitik in Bayern:Abschiebung noch vor der Ausreise

ACHTUNG - KIND GANZ LINKS ABSCHNEIDEN

Vor wenigen Tagen spielten Maggi (vorne links) und ihre beiden Brüder Abdullah und Amdi noch mit einheimischen Kindern ausgelassen im Schnee.

(Foto: Norgauer/ oh)
  • Nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war, plante eine Roma-Familie im oberpfälzischen Pettendorf, freiwillig zu gehen.
  • Obwohl der Antrag auf freiwillige Ausreise bereits gestellt war, holte die Polizei die Familie am frühen Morgen aus ihrer Wohnung, um sie abzuschieben.
  • Die Nachbarn sind vom Verhalten der Behörden empört.

Roswitha Norgauers Stimme zittert noch immer, wenn sie über die Abschiebung der kosovarischen Familie aus dem Wohnhaus nebenan berichtet. Vor der Doppelhaushälfte, in der die fünfköpfige Roma-Familie im oberpfälzischen Pettendorf lebte, hatten am Dienstagmorgen kurz vor sieben Uhr plötzlich zwei Kleinbusse der Polizei die Einfahrt blockiert, acht Beamte rannten auf das Haus zu, rüttelten an der Tür. "Da ist die Klingel", hatte Roswitha Norgauer zu ihnen gesagt. Vergeblich habe sie den Beamten zu erklären versucht, dass die Familie einen Antrag auf freiwillige Ausreise gestellt habe. Roswitha Norgauer wurde beschieden, sich sofort zu entfernen: "Lassen Sie uns hier unsere Polizeiarbeit machen."

Am späten Abend ging Norgauer mit einer weiteren Nachbarin, der Ärztin Christine Popp, in die Wohnung der ausgewiesenen Familie. Dort lagen noch die Asthma-Medikamente, die eines der Kinder dringend gebraucht hätte. Sie fanden auch den Schulranzen der siebenjährigen Maksirta vor, die sie der Einfachheit halber in Maggi umgetauft hatten. Im Ranzen steckte neben den Büchern Maggis Zwischenzeugnis - das erste, das sie je bekommen hatte. Und nahe beim Ranzen lag das Prinzessinnen-Kostüm, das sie Maggi für den Faschingsumzug besorgt hatten.

Nachbarin trifft auf überarbeitete Beamte

"Das war eine absolut friedliebende Familie, die versucht hat, hier alles richtig zu machen", sagt Christine Popp. Sie hätten seit der Ablehnung ihres Asylantrags gewusst, dass sie zurückkehren müssen. "Alles, nur keine Abschiebung", habe ihr der Vater mit spärlichen Worten klargemacht. "Letzte Woche noch haben sie mich um Koffer gebeten. Die haben sich wirklich auf die Ausreise vorbereitet", sagt Popp.

Norgauer erklärt, sie sei dabei gewesen, als die Fotos für die Ausreisepapiere gemacht wurden. Sie sei auch mit aufs Landratsamt in Regensburg gegangen. "Mitte Januar habe ich mit ihnen Pässe beantragt", sagt sie. Auf der Behörde seien die Fotos für den IOM-Antrag der Familie nicht gleich auffindbar gewesen. IOM ist die Abkürzung für die "International Organisation for Migration", die Flüchtlingen bei der freiwilligen Rückkehr hilft. Erst nach einiger Suche seien die Bilder gefunden worden. Auch sei ihnen mitgeteilt worden: "Wir sind überarbeitet, die Anträge sind deshalb noch nicht bearbeitet."

Norgauer will aber nicht den Stab über die Beamten brechen - unter ihnen seien zwei gewesen, die "sehr menschlich und human" geholfen hätten. Den eigenen Einsatz spielt sie herunter, dabei hatte sie die Familie aufs Einwohnermeldeamt begleitet, hatte die Kinder an den passenden Schulen in Pettendorf und Regensburg angemeldet. Die beiden Buben, Amdi (15) und Abdullah (12), waren beide noch Analphabeten, weil sie in ihrer Heimat von Jugendlichen anderer Volksgruppen mit Gewalt am Schulbesuch gehindert worden waren. Roswitha Norgauer besorgte zudem Kleider für sie - und vieles mehr. "Wir sind Nachbarn, das macht man einfach", sagt sie.

Landratsamt weist Vorwürfe zurück

Ihrer Darstellung "einer überlasteten Behörde" schließt sich das Landratsamt verständlicherweise nicht an. Norgauers Worte, sie empfinde die Abschiebung nach wie vor als "völlig unverständlich", lässt die Behörde ebenfalls so nicht stehen: Vielmehr - so betont sie - hätte die Familie bereits nach Ablehnung des Asylantrags Ende November 2014 binnen einer Woche ausreisen müssen. Erst am 9. Februar habe sie die freiwillige Ausreise beim Landratsamt Regensburg beantragt - "allerdings ohne vollständige Unterlagen". Die Fotos hätten gefehlt.

Ihre Bereitschaft zur Ausreise hätte die Familie aber auch nicht geschützt, teilte die Behörde mit. Das Innenministerium habe die Ämter angewiesen, "alle vollziehbar ausreisepflichtigen Personen zur Abschiebung zu melden, auch die Personen, die eine freiwillige Ausreise beantragt haben". Das Innenministerium wiederum ließ wissen, es sei Sache dieser Ämter, dass alle Formalien, also auch solche, die eine Abschiebung verhindern, rechtzeitig bearbeitet seien.

© SZ vom 19.02.2015/tau
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